Naturschutzbund fordert "Gefahrenzulage" der Atomkraftbetreiber

dpa

Berlin (dpa) - Die Folgekosten der Atomenergie und ihrer Risiken sollten nach Umweltschützer-Forderungen verstärkt vom Steuerzahler auf die Kernkraftanlagen-Betreiber übergehen. Ihnen sollte eine "Gefahrenzulage für die Atomstromproduktion" abverlangt werden, forderte der Naturschutzbund Deutschland (NABU) am Donnerstag in Berlin. "Statt bei den Bürgern unberechtigte Hoffnungen auf niedrigere Energiepreise zu schüren, müssen die Atomkonzerne endlich die vollen Kosten für Sicherheit, Betrieb und Entsorgung übernehmen", erklärte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

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So müsse die laut Atomgesetz auf insgesamt 2,5 Milliarden Euro begrenzte Haftpflicht der Unternehmen für mögliche Gesundheits- und Vermögensschäden durch Freisetzung von Radioaktivität deutlich angehoben werden, fordert der Verband. "Jeder Autobesitzer und jeder Firmeninhaber muss eine ausreichende Haftpflichtversicherung abschließen. Mit welcher Berechtigung stellt der Gesetzgeber die Atomstromproduzenten von einer angemessenen Haftungsvorsorge frei?", fragte Tschimpke. Am freien Markt wären die gesamten Atomkraft-Risiken der Atomkraft allerdings nicht versicherbar. "Daher ist es völlig unverständlich, dass andere Energieträger wie Öl und Gas besteuert werden, der Einsatz von nuklearen Brennstoffen aber steuerfrei bleibt", sagte der Nabu-Präsident.

"Während die Energiekonzerne prima Geschäfte machen, tragen der Staat und damit die Allgemeinheit schon bisher Kosten in Milliardenhöhe." Diese hätten mit dem Schließen von Kernkraftwerken im Zuge des Atomausstiegs sowie mit der ungelösten Entsorgung des Atommülls zu tun. Für solche Zwecke hätten die Energiekonzerne Rückstellungen von über 30 Milliarden Euro gebildet, die sie aber trotz Steuerentlastung mit Gewinn für andere Investitionen einsetzten. "Diese verdeckten Subventionen der Atomenergie dürfen politisch nicht länger hingenommen werden", forderte Tschimpke. Atomstrom sollte daher über eine Gefahrenzulage steuerlich den anderen Energieträgern gleichgestellt werden.

Tschimpke wandte sich zugleich gegen die von den Energiekonzernen begonnene Diskussion über Stromversorgungslücken, mit denen der Druck gegen den Atomausstieg bis etwa 2022 erhöht werden soll. So sei 2008 mit einem Strom-Exportübeschuss von knapp 25 Milliarden Kilowattstunden zu rechnen nach 19 Milliarden im Vorjahr. "Damit können wie geplant bis 2012 sechs Atomreaktoren vom Netz gehen, ohne die Kohleverstromungs-Kapazitäten auszubauen", heißt es beim Verband.