Nationale Regulierer stemmen sich gegen europäische Aufsicht im TK-Markt
dpa, Verivox
Bonn (dpa) - Die Regulierer der 27 EU-Mitgliedsländer haben sich gegen eine europäische Aufsichtsbehörde für den Telekommunikationsmarkt ausgesprochen. In einem Brief, der der Finanz-Nachrichtenagentur dpa vorliegt, an Medienkommissarin Viviane Reding spricht sich die Gruppe der nationalen Aufsichtsbehörden (ERG) zwar für eine engere Zusammenarbeit aus. "Die nationalen Regulierer sind aber der Meinung, dass sich die dezentrale Organisation bewährt hat", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, in Bonn vor Journalisten. Die Behörden sähen weder die Notwendigkeit für eine neue Behörde noch für ein Vetorecht der EU-Kommission bei Regulierungsverfügungen.
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Reding begründet die geplante Einrichtung einen EU-Regulierers damit, dass sie die Wettbewerbsbarrieren für einen gemeinsamen freien Markt einreißen wolle. "Ein Bremsklotz sind heute die nationalen Grenzen in Europas Telekommarkt", sagte Reding in einem "Spiegel"- Interview. Sie verweist dabei auf die Senkung der Gebühren für grenzüberschreitende Handy-Gespräche, der sogenannten Roaming- Entgelte.
Kurth hält dagegen, dass durch die Zusammenarbeit der nationalen Regulierer die Entgelte auch ohne einen EU-Regulierer deutlich gefallen sind. Auch der Vorwurf, am deutschen Telekommunikationsmarkt gebe es aufgrund fehlenden Wettbewerbs eine zu geringe Breitbandpenetration, greife nicht. "Deutschland liegt bei der Breitband-Penetration inzwischen über dem EU-Durchschnitt", sagte Kurth. Dies gehe aus Unterlagen der EU-Kommission selbst hervor, nach denen sich Deutschland zu einem der am schnellsten wachsenden DSL- Markt Europas entwickelt hat. Kurth verwies zudem auf die rasch sinkenden Preise auf dem Telekommarkt. Die DSL-Tarife befinden sich auf Talfahrt, was die Nachfrage anheizt.
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