NABU: Regierung darf Öko-Ziele nicht zum Scheitern bringen

Wenn das geplante Energiekonzept nur dazu da sei, längere Laufzeiten für Atomkraftwerke zu rechtfertigen, werde die Bundesregierung an ihren eigenen Ansprüchen im Koalitionsvertrag scheitern. "Bei dem bereits jetzt absehbaren Ausbau der erneuerbaren Energien brauchen wir ab 2020 keine Atomenergie mehr."

Der NABU-Präsident warf der Bundesregierung eine schwache Öko-Bilanz vor. "In Planung sind immer noch unsinnige Straßenbauprojekte, und der Schienenverkehr wird weiter benachteiligt", sagte Tschimpke bei der Vorstellung des Jahresberichts in Berlin. Das gescheiterte einheitliche Umweltgesetzbuch und die Zustimmung des Bundestags zum Bau einer Fehmarnbelt-Querung bezeichnete er als Rückschläge für den Verband.

Tschimpke warf Kanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) vor, sie hätten sich beim UN-Klimagipfel im Dezember 2009 nicht genug bewegt. Für einen weltweit wirksamen Klimaschutz müsse der Ausstoß der Treibhausgase in den Industriestaaten bis 2020 um 40 Prozent verringert werden. Zudem kritisierte Tschimpke, Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) blockiere eine umweltfreundliche Umgestaltung der Agrarsubventionen auf EU-Ebene.