Monti will 1,1 Milliarden Beihilfen von France Télécom zurückfordern

dpa | 16.07.2004

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Brüssel (dpa) - Der französische Telekommunikationskonzern France Télécom soll nach dem Willen von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti 1,1 Milliarden Euro ungerechtfertigte Beihilfen plus Zinsen an den Staat zurückzahlen.

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Diese Zinsen können mehrere hundert Millionen Euro ausmachen. Der Konzern habe in den Jahren 1994 bis 2002 Vorteile bei der Gewerbe- und Immobiliensteuer erhalten, hiess es am Freitag in Brüssel in Kreisen der EU-Kommission.

Eine Entscheidung der Behörde soll an diesem Dienstag (20. Juli) in Strassburg fallen. Nötig ist dafür eine einfache Mehrheit in der Kommission, die 20 Mitglieder hat.

Die Aufforderung zur Rückzahlung dürfte einen schweren Konflikt mit der französischen Regierung entfachen. Diese hatte gerade über Monate hinweg mit der Kommission um die Rettung des angeschlagenen Alstom-Konzerns verhandelt.

Der Betrag gehört zu den höchsten in der Brüsseler Beihilfegeschichte. 1999 hatte die Behörde die Westdeutsche Landesbank Girozentrale (WestLB) aufgefordert, 800 Millionen Euro plus Zinsen ungerechtfertigte Beihilfen zurückzuzahlen. Der Fall ist wegen einer gerichtlichen Auseinandersetzung noch nicht endgültig abgeschlossen.