Mobilfunkanbieter wollen gegen Handy-Abzockfallen vorgehen

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einen Gesetzentwurf gegen Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr vorgelegt, der dem Problem einen Riegel vorschieben will: Vor einer Bestellung soll der Kunde mit einem Klick bestätigen, dass er den deutlich sichtbaren Hinweis auf die Kosten auch zur Kenntnis genommen hat. Nach Angaben aus dem Bundesjustizministerium vom Donnerstag will das Kabinett die Beratungen über diesen Gesetzesentwurf voraussichtlich Ende März aufnehmen. "Bei einer Neufassung der gesetzlichen Vorgaben werden wir diese selbstverständlich integrieren", sagte Fengler.

Bei der Deutschen Telekom sagte Firmensprecher Philipp Blank: "Das ist die Branchenlösung, an der wir gemeinsam arbeiten." Das Kontrollsystem werde in den kommenden Wochen eingeführt. Blank sprach von einer "entscheidenden Maßnahme für mehr Transparenz für die Verbraucher" und fügte hinzu: "Damit können die Fälle von Abzocke, Betrug und Intransparenz eingedämmt werden." Der Mobilfunkanbieter O2 bestätigte, dass er die neue Regelung ebenfalls voll unterstütze. Vodafone-Manager Fengler erklärte, das Konzept sei vom Bundeskartellamt geprüft und freigegeben worden.

Im Mittelpunkt der Lösung steht eine Online-Plattform mit der Bezeichnung "Kompetenzzentrum Mehrwertdienste", auf der alle Anbieter solcher webbasierten Dienste die wesentlichen Informationen wie Preis, eventuelle Abo-Laufzeiten und die Kündigungsfrist angeben müssen. "Mit diesen Daten wird ein Quell-Code generiert, der in die Website des Angebots eingebunden wird", erklärte Fengler. Die mit diesem Verfahren zertifizierten Partner können ein Qualitätssiegel auf ihrer Website anbringen.

Innerhalb des auf der zentralen Plattform erzeugten Fensters wird der Kunde auch durch den Bezahlvorgang geführt. Wenn jemand das Produkt zum genannten Preis kaufen will, gibt er seine Handy-Nummer ein und erhält dann per SMS eine einmalige Transaktionsnummer (TAN). Diese gibt er im Fenster auf der Webseite noch einmal ein und bestätigt dann den Kauf.

"Dieses Fenster kann vom Inhalteanbieter nicht verändert werden", sagte Fengler. "Wir werden dies kontinuierlich überprüfen, zunächst teilautomatisiert, später vollautomatisiert." Geplant sei auch eine zentrale Meldestelle für missbräuchliche Angebote und die Entwicklung einer zentralen Sperrliste unseriöser Anbieter.