Ministerium will Laufzeit neuer Kohlekraftwerke nicht begrenzen

dpa

Berlin (dpa) - Das Bundesumweltministerium lehnt im Kampf gegen den Klimawandel eine Begrenzung der Laufzeit neuer Kohlekraftwerke ab. "Wir setzen auf den Emissionshandel", sagte am Montag ein Ministeriumssprecher der dpa in Berlin. Die Forderung der Deutschen Umwelthilfe, neue Stein- und Braunkohlekraftwerke für mehr Klimaschutz zunächst nur zehn Jahre und nicht mehr unbefristet zu genehmigen, sei überflüssig. Das Ministerium wies zudem auf mögliche Gefahr für Investitionen hin.

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Die Umwelthilfe warnte vor "Klimakiller-Kraftwerken". In- und ausländische Stromversorger planten in den kommenden Jahren 26 neue Steinkohle- und Braunkohle-Kraftwerke. Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) wies die Vorwürfe zurück.

"Es ist nicht möglich, mit dieser CO2-Last das zu erfüllen, was die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen haben", sagte der Geschäftsführer der Umwelthilfe, Rainer Baake. Neue Kohlekraftwerke stießen deutlich mehr klimaschädliches Kohlendioxid aus als Gaskraftwerke. Daher sollten sie zunächst nur zehn Jahre laufen dürfen. Danach könne die Erlaubnis auf Antrag verlängert werden, wenn die Technologie klimafreundlich sei, sagte der Ex- Umweltstaatssekretär.

Der EU-Gipfel in Brüssel hatte am Freitag vergangener Woche beschlossen, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bis 2020 im Vergleich zu 1990 um ein Fünftel zu senken. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) kämpft laut Berliner "Tagesspiegel" (Montag) mit den Energiekonzernen Vattenfall und RWE sowie den Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg für eine Bevorzugung klimaschädlicher Braunkohleverstromung im Handel mit Verschmutzungsrechten.

Der CO2-Ausstoß von Braunkohleanlagen liegt laut Umwelthilfe bei 950 Gramm pro Kilowattstunde, von Steinkohlekraftwerken bei rund 750 Gramm, während es bei neuen Gaskraftwerke nur 365 Gramm pro Kilowattstunde seien. Wenn alle 26 Kohlekraftwerke wie geplant ans Netz gingen, liege der Jahresausstoß bei bis zu 160 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2). Dies entspreche den CO2-Emissionen des kompletten Verkehrssektors, warnte Baake.

Die Elektrizitätsbranche wies auf die Umweltfreundlichkeit neuer Anlagen hin. "Jedes neue Kraftwerk bedeutet Effizienzsteigerung und ist damit ein Gewinn für die Umwelt", sagte eine VDEW-Sprecherin. Der CO2-Ausstoß gehe bei neuen Steinkohlekraftwerken um 20 Prozent, bei Braunkohleanlagen um 28 Prozent zurück. Die Wirtschaft hatte auf dem Energiegipfel bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im vergangenen Jahr Investitionen von 30 Milliarden Euro in Kraftwerke und Energienetze bis 2012 angekündigt.