Minister plant Entflechtung von E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW
Hamburg - Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat seine Pläne zur Entflechtung marktbeherrschender Konzerne verteidigt. "Wenn ein Unternehmen eine wirtschaftlich bedenkliche, marktbeherrschende Stellung gewinnt, muss der Staat die Möglichkeit erhalten, dieses Unternehmen zu entflechten", erklärte er der "Financial Times Deutschland" (Dienstagausgabe).
Dabei gehe es insbesondere darum, dass kein Unternehmen seine Marktmacht missbrauchen dürfe. Das sei ein Kernelement der sozialen Marktwirtschaft. "Ich setze dabei auf den Abschreckungseffekt. Wer nach den Regeln spielt, muss das Gesetz nicht fürchten", sagte Brüderle weiter. Dabei will sich der Ressortchef nicht auf bestimmte Branchen oder Unternehmen festlegen. "Die Regelung wird für alle gleichermaßen gelten", sagte er.
Laut dem Bericht sorgt ein entsprechender Gesetzentwurf vor allem in der Strombranche für Unruhe. Die vier Energiekonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW verfügten zusammen über etwa 80 Prozent der deutschen Kraftwerksleistung.
Weiter heißt es, dass am Mittwoch eine RWE-Studie vorgestellt werden soll, die die Position der Konzerne untermauert. In dem Papier kämen Experten zu dem Ergebnis, dass sich die Großhandelspreise für Strom in Deutschland, Frankreich und anderen europäischen Ländern auf einem ähnlichen Niveau weitgehend parallel entwickeln. Dies lasse auf einen funktionierenden Markt auf Großhandelsniveau schließen.
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