Minister planen Verbesserung der Sicherheit von Atommeilern

Nach einer Erprobungsphase, in der das heutige Recht und erste Änderungen bis Ende Oktober 2010 parallel angewendet werden, sollten die Länder über ihre ersten Praxis-Erfahrungen mit dem neuen Regelwerk berichten. Nach Diskussionen und etwaigen Änderungen rechnen Experten damit, dass es möglicherweise erst 2011 in Kraft treten kann. Bis dahin sollen - sofern der stufenweise Atomausstieg bis 2021/2022 nicht von einer denkbar neuen Koalition revidiert wird - bereits erste der noch 17 Kernkraftwerke (KKW) wie der hessische Atommeiler Biblis A bereits vom Netz genommen sein. Wie es hieß, richten sich die neuen Regeln nicht gegen bestimmte Anlagen, vielmehr gehe es um eine Berücksichtigung der neuesten Technik und eine weitere Vereinheitlichung der Sicherheitsmaßstäbe.

Werden sich Bund und Länder einig, soll das neue Regelwerk als "Weißbuch" im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Damit wird es dann allgemein wirksam. Medienberichten zufolge hatte Gabriel eine enge und behutsame Abstimmung mit den Ländern gesucht, um nicht mit einem Alleingang Streit vor dem Verfassungsgericht zu riskieren.

"Das bisherige Regelwerk ist veraltet", sagte Gabriel. "Es entstammt den 70er und 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts und entspricht nicht mehr den internationalen Standards." Die Regeln seien zudem lückenhaft, denn sie beziehen nicht alle Reaktortypen ein. Dazu gehören sechs Siedewasser-Reaktoren wie die norddeutschen Anlagen Krümmel und Brunsbüttel, die seit den Pannen im Sommer 2007 vom Netz genommen sind. Die neuen Regeln sind laut Ministerium das Ergebnis eines jahrelangen Beratungs- und Diskussionsprozesses in der Fachwelt, mit den Aufsichtsbehörden der Länder und mit den Betreibern.