Minister-Auflage für Stadtwerke Ludwigslust - Versorger wehrt sich

dpa

Schwerin (dpa) - Im Streit um die Erhöhung der Strompreise hat das Schweriner Wirtschaftsministerium den Ludwigsluster Stadtwerken per Anordnung auferlegt, die Grundversorgung für Haushaltskunden zu den bisherigen Stromtarifen fortzuführen. Für Zuwiderhandlung wurde ein Zwangsgeld angedroht. Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) begründete den Schritt am Montag mit Schutzinteressen der Verbraucher. Stadtwerke-Geschäftsführer Wulf-Peter Bosecke verteidigte die geplante Tarifsteigerung und kündigte rechtliche Schritte gegen die Handlungsweise des Ministeriums an.

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"Die Stadtwerke Ludwigslust-Grabow haben ihren Tarifkunden die Lieferverträge gekündigt und wollen die Stromlieferungen im Rahmen einer Ersatzversorgung nur noch zu höheren Preisen anbieten. Das können wir im berechtigten Schutzinteresse der vielen Haushaltskunden nicht zulassen", sagte Ebnet. Hintergrund der Anordnung sei ein Streit zwischen dem Ministerium und dem städtischen Stromversorger um die Fortgeltung der Tarifgenehmigungspflicht.

Die Stadtwerke hatten dem Ministerium zufolge Ende 2005 einen Antrag auf Genehmigung höherer Tarife gestellt, waren aber nicht bereit, den Nachweis zur Notwendigkeit zu führen. Stattdessen hätten sie die Lieferverträge mit den Haushaltskunden gekündigt, laut Ebnet ein bundesweit einmaliger Vorgang.

Wie Bosecke sagte, ist das Unternehmen wegen der allgemein gestiegenen Energiebezugskosten und gesetzlicher Abgaben nicht mehr in der Lage, die Grundversorgung zu den bisherigen Preisen zu gewährleisten. "Wir haben schon berücksichtigt, dass die Netznutzungsentgelte aller Voraussicht nach zurückgehen, halten die Tarifsteigerung um sechs Prozent aber für unverzichtbar", erklärte Bosecke. Das Unternehmen wolle deshalb alle rechtlichen Möglichkeiten dafür ausschöpfen.

Die Stadtwerke Ludwigslust-Grabow sind unter den insgesamt 20 Versorgern, die Tarif-Erhöhungen zum 1. Januar beantragt hatten, inzwischen das einzige Unternehmen, das die Linie des Ministeriums nicht akzeptiert. Der Regionalversorger WEMAG und 18 Stadtwerke hatten Anfang März eingewilligt, erst die Entscheidung der Bundesnetzagentur zu den Netznutzungsentgelten abzuwarten. Das soll voraussichtlich im Frühsommer geschehen. Ebnet geht davon aus, dass die Netzgebühren deutlich niedriger ausfallen als bisher und damit der Kostendruck gedämpft wird.