Milliardenüberschüsse der Krankenkassen sorgen für Trubel

Das Bundesgesundheitsministerium erklärte, es gebe noch keine Entscheidung. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass die gesetzlichen Krankenkassen insgesamt über ein Finanzpolster von rund 19,5 Milliarden Euro verfügen.

Die FDP forderte ein Ende der Praxisgebühr. Das sei der richtige Weg, die Beitragszahler substanziell zu entlasten, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in Berlin. Einer Beitragssenkung erteilten die Liberalen eine Absage. Die CDU lehnt einen Verzicht auf die Praxisgebühr allerdings ab. Unionsfraktionschef Volker Kauder stellte in Aussicht, den Beitragssatz um 0,1 Prozent zu senken.

Bahr wirbt für Prämien-Zahlung an Kassenpatienten

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wirbt derweil bei den Krankenkassen weiter für seinen Vorschlag, den Versicherten das Geld über Prämien zurück zu zahlen. Zur Diskussion über die Abschaffung der Praxisgebühr oder Senkungen der Beiträge sagte eine Sprecherin des Ministers, es lägen viele Vorschläge auf dem Tisch, es sei aber "nichts entschieden". Das gelte auch für Berichte über eine Absenkung des Bundeszuschusses an die gesetzliche Krankenversicherung.

CSU-Chef Seehofer, von 1992 bis 1998 selbst Bundesgesundheitsminister, will die Rücklagen erhalten. Er nannte die Vorschläge aus den Reihen von CDU und FDP in München "bizarr". Die Rücklagen dürften nicht abgebaut werden. Der bayerische Ministerpräsident mahnte: "Wir brauchen Ruhe an der Gesundheitsfront." In der Finanzpolitik der Bundesregierung sei "Solidität" gefragt. Dieser Grundsatz gelte auch bei den Sozialversicherungen.

Seehofer bezog sich vor allem auf den Überschuss im Gesundheitsfonds von 9,5 Milliarden Euro: Ein gutes Drittel davon müsse "gesetzlich ohnehin an Rücklagen bleiben", sagte der CSU-Chef. Weitere zwei Milliarden Euro seien als Vorsorge für einen sozialen Ausgleich bei Zusatzbeiträgen gedacht. Also blieben 4,5 Milliarden Euro, die jedoch für "schwierigere Zeiten" aufgehoben werden sollten.

Auch Hasselfeldt gegen Abschaffung der Praxisgebühr

Auch die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sieht für eine Abschaffung der Praxisgebühr "keinen Spielraum und auch keine Notwendigkeit". Anders verhalte es sich jedoch mit jenen zwei Milliarden Euro, die aus Steuermitteln für den Sozialausgleich bei möglichen Zusatzbeiträgen bereitgestellt wurden. Dieses Geld werde nicht gebraucht, weil es keine Zusatzbeiträge gebe. Deshalb könne man darüber nachdenken, den Betrag "in den Haushalt zurückzuführen". Diese Position vertrat auch Seehofer.

SPD und Linke teilen FDP-Position

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach sich für die Abschaffung der Praxisgebühr aus. Dadurch würden die Bürger entlastet und die Bürokratie für die Ärzte deutlich gesenkt, sagte Nahles in Berlin. Linke-Parteichefin Gesine Lötzsch argumentierte, die Praxisgebühr treffe vor allem Arme, die wichtige Arztbesuche wegen der Kosten aufschöben. Dadurch würden die Behandlungskosten im Endeffekt teurer. Lötzsch kündigte einen Antrag zur Abschaffung der Praxisgebühr im Bundestag an und forderte die FDP auf, diesen zu unterstützen.

Die Grünen treten für eine Entlastung der Beitragszahler ein, ließen aber den Weg offen. Der Parteivorsitzende Cem Özdemir sagte in Berlin, neben der Senkung des Krankenkassenbeitrags und dem Verzicht auf die Praxisgebühr wäre auch eine einmalige Sonderzahlung für die Versicherten ein Weg.