Milbradt warnt vor hohen Energiepreisen und wirbt für Atomstrom

dpa | 05.07.2005

Berlin (dpa) - Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat wegen der hohen Energiepreise vor einer Abwanderung ganzer Branchen gewarnt und sich für Atomstrom eingesetzt. "Ich sehe keinen Sinn in der Heuchelei, Atomstrom praktisch einzuführen aus Frankreich", sagte Milbradt der Deutschen Presse-Agentur bei einem Redaktionsbesuch in Berlin. "Wo ich eine Chance sehe, ist, die Verlängerung der Laufzeiten der Kernreaktoren zur Reduzierung der Strompreise zu nutzen." Atomstrom sei relativ billig.

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Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) hatte den Betreibern der deutschen Kernkraftwerke längere Laufzeiten ihrer Anlagen in Aussicht gestellt im Falle eines Erfolgs von CDU und CSU bei einer vorgezogenen Bundestagswahl. Vereinbart zwischen der rot-grünen Bundesregierung und den Betreibern ist ein Limit bis 2020.

Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist nach Ansicht des sächsischen Regierungschefs nicht in erster Linie wegen einer zu hohen Belastung durch Unternehmenssteuern gefährdet. "Wir haben zu hohe Arbeitskosten, wir haben eine Inflexibilität des Arbeitsmarktes und wir haben zu hohe Energiepreise", sagte Milbradt. Er befürchte, dass einige Branchen wie zum Beispiel die Aluminium- und die Zinkproduktion wegen dieser Belastung abwandern könnten.

Milbradt hält eine Abschaffung der Ökosteuer aus finanziellen Gründen nicht für machbar. "Ich sehe derzeit realistisch keine Chance", sagte der CDU-Politiker. Allerdings könne die Steuer "rationaler" gestaltet werden. "Eine Extrembesteuerung von Energie macht wenig Sinn." Die Union will an der Ökosteuer festhalten, obwohl sie sie im Programm für die Bundestagswahl 2002 als wirtschaftlich verfehlt bezeichnet hatte. Die Steuer wird vor allem zur Entlastung der Rentenkassen verwendet.