Milbradt gegen Rückkehr zur Strompreisgenehmigung

dpa

Erfurt (dpa) - Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) lehnt trotz angekündigter Strompreis-Erhöhungen eine Rückkehr in das Ende Juni auslaufende System von Preisgenehmigungen ab. "Wir müssen dafür sorgen, dass der Wettbewerb funktioniert", sagte Milbradt am Mittwoch am Rande einer Konferenz zum ostdeutschen Energiemarkt in Erfurt. Milbradt sieht den Grund für die Pläne einer Reihe von Versorgern, zum 1. Juli die Preise zu erhöhen, darin, dass sie zuvor Anträge auf höhere Tarife zurückgehalten haben. "Ich bin der festen Überzeugung, dass Extremfälle durch den Markt korrigiert werden."

- Anzeige -

Auch der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), wandte sich gegen Überlegungen, die staatliche Kontrolle der Standard-Tarife wiederzubeleben. Bund und Länder müssten dafür sorgen, dass die vorgesehene kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht schnell greift. "Sie darf kein stumpfes Instrument sein."

Thüringens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) sprach von weiterem Regulierungsbedarf, um den Strommarkt transparenter zu machen. "Wir müssen den Versorgern auf die Finger schauen." Er erwarte, dass die Bundesregierung eine von der EU-Kommission geplante Transparenz-Richtlinie unterstützt.

Bisher mussten sich Versorger bei den Länderministerien geplante Strompreiserhöhungen ausschließlich im Standardtarif genehmigen lassen. Ein Gros der Verbraucher hat aber Sondertarife, die unter anderem vom Jahresverbrauch abhängen, abgeschlossen. Sie unterlagen nicht der Preisaufsicht der Länder.