Microsoft-Strafen in Brüssel schlagen alle Rekorde

Die Frage lautet nun: Ist das Ende der Fahnenstange erreicht, oder geht die seit zehn Jahren tobende Wettbewerbsschlacht zwischen Brüssel und dem Windows-Riesen in weitere Runden mit neuen Strafen? Klare Antworten sind darauf weder von Kroes noch von ihren Beamten zu erfahren. Sie lassen sich nicht in die Karten schauen. Die Ex- Ministerin aus Den Haag verweist nur lapidar darauf, dass sie im Januar zwei neue Verfahren gegen den Konzern aus Redmond eröffnete.

Dabei geht es unter anderem um eine angeblich unzulässige Verbindung des Web-Browsers Internet Explorer mit dem PC- Betriebssystem Windows. Der norwegische Softwareanbieter Opera drang auf die Prozedur. Auf die spektakuläre Ankündigung von Microsoft aus der vergangenen Woche, viele bislang streng gehütete Informationen offenzulegen, reagierte Kroes auffallend zurückhaltend. Sie forderte einen "Wechsel auf dem Markt, nicht in der Rhetorik". In ihrer Behörde erinnern sich Beamte noch an frühere Ankündigungen, denen dann nicht die gewünschten Taten folgten.

Die Stimmung ist in Brüssel also wieder einmal umgeschlagen. Noch im vergangenen Oktober sah es aus, als ob der mit harten Bandagen geführte Konflikt einem endgültigem Ende entgegensteuert. Die Kommissarin und Microsoft-Chef Steve Ballmer trafen sich damals inkognito in einem Restaurant in den Niederlanden und fädelten Geheimverhandlungen ein. Das Ergebnis: Der Weltmarktführer erfüllt nach jahrelangen Querelen die früheren Wettbewerbsauflagen der Kommission komplett und verzichtet nach einer vernichtenden Niederlage vor dem EU-Gericht auf eine Berufungsverhandlung.

Kroes wies nun am Mittwoch in Brüssel Vermutungen zurück, wonach der persönliche Kontakt mit Ballmer das Bußgeld gedrückt habe. Sie hätte bis zu 1,5 Milliarden Euro Strafe verhängen können, schöpfte aber "nur" 60 Prozent dieser Maximalsumme aus.

Kroes ist laut Wettbewerbskennern in der Microsoft-Affäre ein "Opfer ihres eigenen Erfolges". Da das EU-Gericht in Luxemburg im vergangenen September das frühere EU-Bußgeld von knapp 500 Millionen Euro und Sanktionen zur Öffnung von Windows für mehr Wettbewerb ohne Wenn und Aber bestätigte, könne die erzliberale Politikerin nun Microsoft nicht einfach in Ruhe lassen. Ihrer Behörde liegen Beschwerden von Konkurrenten vor, auf die sie reagieren müsse. Insofern wird mit weiteren Microsoft-Schlagzeilen aus Brüssel gerechnet.