Microsoft geht gegen Rekord-Bußgeld der EU vor - Gang vor Gericht

dpa, Verivox

Bild: Adresszeile eines Internetbrowsers

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Brüssel (dpa-AFX) - Der US-Software-Konzern Microsoft geht gegen das Rekord-Bußgeld der Europäischen Union in Höhe von 899 Millionen Euro vor. Das Unternehmen habe das EU-Gericht Erster Instanz angerufen, sagte ein Konzernsprecher am Freitag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Brüssel. Ziel sei es, das Bußgeld aufzuheben. Die nötigen Dokumente seien heute übergeben worden.

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Die EU-Kommission hatte Microsoft am 27. Februar wegen jahrelang zu hoher Lizenzgebühren für technische Informationen belangt. Es war das höchste EU-Bußgeld aller Zeiten gegen ein einzelnes Unternehmen. Die Kommission sei überzeugt, dass die Geldbuße rechtens ist, sagte ein Sprecher der Behörde in Reaktion auf den Microsoft-Einspruch. Die verlangten Strafzahlungen an die EU summieren sich für den US-Giganten aus Redmond seit 2004 auf 1,677 Milliarden Euro.

Die EU-Wettbewerbshüter hatten entschieden, der Windows-Hersteller habe gegen alte EU-Sanktionen verstoßen. Brüssel hatte Microsoft 2004 wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung schwer bestraft und ein erstes Bußgeld von fast 500 Millionen Euro verhängt. Microsoft musste zudem technische Einzelheiten an andere Hersteller offenlegen, damit deren Software mit dem Microsoft-Betriebssystem Windows vereinbar wird. Nach Ansicht der Kommission kam Microsoft dieser zwingenden Verpflichtung bis Oktober 2007 nicht nach.

Nach Einschätzung von Microsoft betrifft das Bußgeld einen abgeschlossenen Vorgang, der durch die Einigung zwischen dem Konzern und Brüssel vom Oktober 2007 erledigt sei. Es laufen jedoch bereits neue Verfahren, bei denen es unter anderem um die Verbindung zwischen dem Web-Browser Internet Explorer mit Windows geht. Auch in diesen Verfahren drohen hohe Strafgelder.