Meyer erhielt auch als CDU-Generalsekretär Gehalt vom RWE [Update]

dpa | 18.12.2004

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Berlin/Essen (dpa) - Der CDU-Politiker Laurenz Meyer hat auch nach seinem Amtsantritt als Generalsekretär der Partei Gehalt von seinem früheren Arbeitgeber RWE erhalten. Der Stromkonzerns bestätigte am Freitag, dass Meyer noch mehrere Monate bezahlt worden sei. "Der Arbeitsvertrag zwischen Herrn Meyer und RWE ruht seit Ende April 2001", sagte eine RWE-Sprecherin in Essen. Meyer ist seit November 2000 Generalsekretär der CDU.

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Meyer war seit 1975 beim Stromunternehmen VEW beschäftigt, das im Oktober 2000 von RWE übernommen wurde. In dieser Zeit war Mayer unter anderem Fraktionschef der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag und Vizepräsident des Parlaments. Nach seinem Amtsantritt als Generalsekretär habe er noch "einige Projekte" abwickeln müssen, hatte Meyer der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag) gesagt.

Das Arbeitsverhältnis zwischen Meyer und der damalige RWE Plus sei im April 2001 ruhend gestellt worden, sagte die RWE-Sprecherin. Dies sei das "gemeinsame Verständnis" beider Seiten gewesen. Die "Berliner Zeitung" (Freitag) hatte dagegen berichtet, Meyer habe sich erst auf Drängen von RWE bereit erklärt, das Vertragsverhältnis ruhen zu lassen. Meyer hatte zudem erklärt, er habe "nach April 2001 keine RWE-Gehaltszahlung mehr erhalten".

Die Grünen forderten Meyer auf, die Umstände seiner Beschäftigung bei RWE aufzuklären. Parteichef Reinhard Bütikofer sagte dem Nachrichtensender N 24, Meyer habe sich selbst in Schwierigkeiten gebracht, weil seine bisherigen Angaben unvollständig seien. Der CDU- Generalsekretär hatte am vergangenen Wochenende in einem Zeitungsinterview eingeräumt, im Jahr 2001 von RWE "irgendeine Ausschüttung" erhalten zu haben.

Der CDU-Sozialexperte Karl-Josef Laumann nahm Meyer gegen Vorwürfe in Schutz. Meyers Arbeitsverhältnis mit RWE sei "völlig in Ordnung und in keiner Weise anrüchig. Ich weiss nicht, was die Aufregung soll", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag).

Nach Angaben der RWE-Sprecherin erhält Meyer wegen seiner früheren Tätigkeit bei VEW "begünstigte Energiebezüge". Dies geschehe "entsprechend den damaligen VEW-Regelungen für ruhende Verträge". Ob zu den vergünstigten Energielieferungen neben Strom auch Gas gehört, wie die "Berliner Zeitung" berichtet, wollte die Sprecherin nicht sagen.

In der vergangenen Woche war der Chef der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, zurückgetreten, weil er von einer RWE- Tochtergesellschaft zuletzt ein Jahresgehalt von 60 000 Euro ohne erkennbare Gegenleistung erhalten hatte.