Merkel will USA in Klimaschutzpolitik einbinden

dpa

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will ihre Anstrengungen für Energieeinsparungen und Klimaschutz 2007 vorantreiben. Dazu wolle sie die deutsche Präsidentschaft in der EU und im Kreis der führenden acht Industrienationen (G8) nutzen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag auf einem Nachhaltigkeitskongress in Berlin. Um die ehrgeizigen internationalen Ziele beim Abbau der schädlichen Treibhausgase zu erreichen, "müssen wir die großen (Kohlendioxid-) Emittenten mitnehmen", sagte die Kanzlerin. "Deshalb werden wir das in den G8 (-Ländern) nochmals auf die Tagesordnung setzen", kündigte sie an. Damit forderte Merkel indirekt die USA auf, künftig doch noch beim internationalen Kyoto-Prozess zur Abschwächung des Klimawandels mitzumachen. Über dieses Thema werde sie in Kürze auch noch einmal mit Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) reden.

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Wichtig sei auch, dass Deutschland bei der Verbesserung der Energie-Effizienz weiter vorangehe, sagte Merkel. Das sichere Innovationen und führe auch zu entsprechendem Handeln in Wachstumsländern wie China und Indien. Nachhaltigkeit in der Politik zur Durchsetzung stabiler Verhältnisse sei für sie "Chefsache". In diesem Zusammenhang kündigte sie an, auch bei sonstigen Reformen die Nachhaltigkeit (langfristiger Entwicklungen) ins Zentrum ihrer Politik zu stellen - sei es bei der Rentenreform mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit oder der Haushaltssanierung. Zinsen von 38 Milliarden Euro und Neuschulden von 40 Milliarden im Bundeshaushalt seien nach wie vor zu hoch. Andere Länder hätten inzwischen sogar Überschüsse in ihrem Haushalt.