Merkel warnt EU vor Legitimationskrise beim Klimaschutz

dpa

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Berlin (dpa) - Knapp eine Woche vor Beginn der Klimaschutz- Verhandlungen auf der indonesischen Insel Bali hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die EU vor einer "Legitimationskrise" gewarnt. Der Europäischen Union müsse es gelingen, die "selbst vorgegebenen Verpflichtungen" für einen Abbau des Treibhaus-Gases Kohlendioxid zu erfüllen, sagte Merkel am Dienstag vor dem Rat für Nachhaltigkeit in Berlin. Dessen Kritik an unzureichender Nachhaltigkeitspolitik auf einzelnen Feldern nahm die Kanzlerin an. Zugleich kündigte sie an, das Vorsorgeprinzip nicht nur beim Klimaschutz, sondern auch in der Wirtschafts-, Haushalts- und Sozialpolitik auszubauen.

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Die künftigen Ansprüche auf Rohstoffe und Ressourcen in der Welt müssten schon aus Sicherheitsgründen gerechter verteilt werden. "Das Konfliktpotenzial ungleicher Ressourcennutzung ist heute schon ganz offensichtlich." Die Nachfrage danach werde mit dem Zuwachs der Weltbevölkerung von 6 auf 9 Milliarden Menschen bis zur Jahrhundertmitte enorm steigen. Außerdem würden in 20 Jahren nach einer UN-Prognose etwa 1,8 Milliarden Menschen auf der Erde von Wasserknappheit betroffen sein. "Das heißt: Nachhaltigkeitspolitik wird immer mehr auch zur praktizierten Sicherheitspolitik."

Damit müssten Umweltschutz, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Verantwortung in einer integrativen Politik verfolgt werden, sagte die Kanzlerin. Sie ging damit auf die Forderung des unabhängigen Beratergremiums ein, das neben vielen Klimaschutz-Einzelmaßnahmen ein Gesamtkonzept forderte. Auch sei der vom Rat kritisierte Energiepass für Gebäude zwar nur ein kleiner, aber ein richtiger Schritt. Nachhaltigkeit bedeute auch, für Generationen-Gerechtigkeit zu sorgen.

Zuvor hatte der Ratsvorsitzende und frühere SPD-Forschungsminister Volker Hauff die Kanzlerin wegen ihrer Klimapolitik gelobt, deren praktische Umsetzung aber kritisiert. So nannte er die für 2008 beschlossenen Energieausweise ein Zeichen der "Verzagtheit". Sie ermöglichten zum Teil immer noch die Wahl lascher Technik-Anforderungen an Heizanlagen statt strengster Vorgaben. Der Rat war 2001 ins Leben gerufen worden.

Vor dem Treffen in Bali forderte die Kanzlerin insbesondere die EU-Länder beim Klimaschutz auf, eine Vorreiter-Rolle zu übernehmen. Von der Einhaltung des im internationalen Kyoto-Protokoll eingegangenen Abbauziels beim Kohlendioxid bis 2012 seien einige noch weit entfernt. Dies sind zum Beispiel Spanien, Italien oder auch Österreich, während Deutschland sein Ziel von minus 21 Prozent CO2- Ausstoß von 1990 bis 2012 mit 18 Prozent schon fast erreicht hat.

Die neuseeländische Ministerpräsidentin Helen Clark stellte in Berlin die klimapolitischen Vorhaben ihrer Regierung vor. Dazu gehören ein System des CO2-Emissionshandels, das neben der Industrie vor allem die Forst- und Landwirtschaft einbezieht. Auch soll der Stromanteil aus erneuerbaren Energien von jetzt 60 auf 90 Prozent im Jahr 2025 ausgebaut werden.