Merkel: Lockerung von EU-Wettbewerbsregeln für Telekom-Sektor

dpa

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Brüssel - Deutschland hat nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Lockerung der EU-Wettbewerbsregeln auf dem Telekom-Markt erreicht. Das sagte Merkel am Freitag nach dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. So sollten Investitionen zur besseren Versorgung von ländlichen Gebieten mit schnellen Internetanschlüssen angekurbelt werden.

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Die Bundesregierung hatte im Rahmen der Verhandlungen für das 5-Milliarden-Euro schwere EU-Konjunkturpaket gefordert, dass die Wettbewerbsregeln für Breitband-Anbieter wie die Deutsche Telekom gelockert werden. So sollen Investitionen angeregt werden, ohne dass Steuergelder fließen.

Konkret geht es um die sogenannte Risikoteilung. Ein Unternehmen - etwa die Deutsche Telekom - soll vor einer Investition in neue Breitbandnetze einen Wettbewerber wie Vodafone am Risiko beteiligen können. Dieser Mechanismus ist wettbewerbsrechtlich aber umstritten, wenn die Investoren anschließend anderen Diensteanbietern den Zugang zu ihren Netzen verwehren können ("Regulierungsferien").

Ausdrücklich betonten die "EU-Chefs" jetzt in ihren Schlussfolgerungen, dass die Wettbewerbsstruktur des Telekommarktes und das Diskriminierungsverbot eingehalten werden müssen. Damit ist ausgeschlossen, dass etwa die Deutsche Telekom und Vodafone gemeinsam in neue Glasfasernetze investieren und anschließend als Oligopol das Netz für sich behalten können. Ein Sprecher von Medienkommissarin Viviane Reding sagte, die "vom Europäischen Rat gefundene Formulierung" sei "sehr vernünftig".

Berlin und die EU-Kommission sind schon seit längerem im Clinch um Sonderregeln für die Deutsche Telekom, die mit Milliardensummen in Deutschland das Glasfasernetz ausrollen will. Weil Berlin den Konzern dafür zumindest zeitweise vor Wettbewerb schützen wollte, haben die Brüsseler Wettbewerbshüter Deutschland 2007 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Der Fall ist anhängig.

Derzeit verhandeln die EU-Mitgliedstaaten über einen neuen Rechtsrahmen ("EU-Telekompaket") für den europäischen Telekomsektor. Der Direktor des europäischen Branchenverbands ETNO, Michael Bartholomew, begrüßte den Beschluss der "EU-Chefs" und forderte, ihn in die laufenden Verhandlungen über das EU-Telekompaket aufzunehmen. Die Gipfel-Runde forderte die EU-Kommission auf, bis Ende des Jahres eine "Europäische Breitband-Strategie" zu entwickeln.