Merkel: Bei Energiegipfel "keine Tabus" - Atomausstieg ist Thema

dpa

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Berlin (dpa) - Der Streit um den Atomausstieg wird auf dem Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht ausgeklammert. "Es gibt keine Tabus", sagte Merkel am Montag vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Sie verwies zugleich erneut auf den im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausstieg. Entscheidend sei, über die Versorgungssicherheit zu diskutieren. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) betonte, wenn über Energiepolitik gesprochen werde, könne das Thema Atomkraft nicht ausgeklammert werden.

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Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers drang auf Alternativlösungen. SPD und Grüne müssten beantworten, woher bei einer Abschaltung aller Atomkraftwerke die bisherigen rund 30 Prozent Stromanteil kommen sollten. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident betonte aber auch: "Es wird von der großen Koalition keinen Beschluss geben über neue Kernkraftwerke."

Das Treffen im Kanzleramt zwischen Bundesregierung und Spitzenvertretern von Wirtschaft und Verbänden ist Auftakt für die Erarbeitung eines nationalen Energiekonzepts. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler unterstrich in der ARD, die SPD werde dem Druck aus Teilen der Union standhalten und am Koalitionsvertrag festhalten. Bislang gilt der unter Rot-Grün beschlossene Ausstieg aus der Atomkraft bis 2020.