Mehrere Bundesländer drohen in Atomstreit mit Verfassungsklage

dpa | 27.08.2010

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Berlin - Für den Fall einer AKW-Laufzeitverlängerung ohne Einbindung des Bundesrates haben mehrere Bundesländer eine Verfassungsklage angekündigt. "Wir meinen, dass die Bundesregierung mit dem Versuch, die Laufzeiten zu verlängern - und das an den Bundesländern vorbei - gegen das Grundgesetz verstößt", so Johannes Remmel, Umweltminister Nordrhein-Westfalens, am Freitag in Berlin auf einer Pressekonferenz mit drei Länderkollegen von SPD und Linken. "Wir werden unsere Rechte nötigenfalls auch vor dem Bundesverfassungsgericht versuchen durchzusetzen."

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Schwarz-Gelb hat in der Länderkammer keine Mehrheit mehr. Bundesjustiz- und Innenministerium prüfen noch, ob und in welchem Umfang die Bundesregierung die Laufzeiten von Kernkraftwerken ohne Einbindung der Bundesländer durchsetzen kann. Zuletzt war von einer möglichen "moderaten" Laufzeitverlängerung von etwa zehn Jahren die Rede. Nach den Angaben Remmels sind die Länder laut Atomgesetz unter anderem auch in der Frage der Haftung zuständig. Das SPD-Kabinett von Rheinland-Pfalz hat bereits eine mögliche Klage beschlossen.

Welche Länder sich am Ende einer Verfassungsklage anschließen, wurde auf der gemeinsamen Pressekonferenz offen gelassen. Schleswig-Holstein und Niedersachsen seien eingeladen, sich der Kritik am geplanten Energiekonzept anzuschließen, sagte Remmel. Bisher würden neun Länderminister das Positionspapier mittragen.

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) betonte: "Jede, auch eine marginale Laufzeitverlängerung wird der Zustimmung des Bundesrates bedürfen." Das von CDU und Grünen regierte Saarland wird nach Angaben der Umweltministerin Simone Peter (Grüne) einer Laufzeitverlängerung im Bundesrat nicht zustimmen. Über eine mögliche Verfassungsklage sei aber noch nicht entschieden.

Conrad sagte: "Die Bundesregierung nimmt (...) sehenden Auges in Kauf, dass es für eine der wichtigsten Zukunftsfragen instabile und unsichere Rahmenbedingungen gibt." Als Folge blieben Investitionen aus. "Das kann nicht im Interesse des Industriestandortes sein." Bei Laufzeitverlängerungen sei mit steigenden Strompreisen zu rechnen. Die Marktmacht der vier Konzerne würde weiter zementiert.

Die Länderminister forderten die Bundesregierung auf, beim neuen Stromkonzept mit der Geheimhaltung aufzuhören. "Das Energiekonzept der Bundesregierung muss endlich aus den Hinterzimmern hervorgeholt werden", sagte Remmel. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse endlich etwas zur Endlagerung und zum Verbleib von Atommüll sagen.

Nach den Worten der Berliner Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) geht es um das Energiekonzept Deutschlands und nicht das von Schwarz-Gelb. Der rot-rote Senat werde bei einer Klage mitziehen.