Maas fordert mehr Transparenz bei Datenspeicherung
Stand: 20.11.2015
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Berlin - Nahezu überall werden im Internet personenbezogene Daten erhoben und gespeichert. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach sich jetzt angesichts der Gegebenheiten für mehr Transparenz aus. Die Verbraucher sollten als letztes entscheiden, was mit ihren Daten passiert, sagte Maas am Donnerstag in Berlin beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung". Verbraucher müssen selber entscheiden, wie viele und vor allem welche Daten sie zur Verfügung stellen wollen: "Es muss ein Maß an Daten-Souveränität geben."
Einwilligungsvorbehalt bei Datennutzung
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im digitalen Bereich seien ein Problem, sagte Maas. Ein Institut habe ermittelt, dass es 67 Arbeitstage im Jahr kosten würde, wenn man alle AGB-Bestimmungen mit Internet-verbunden Geräten lesen würde. Die AGB könnten aber nur als Ganzes unterzeichnet werden. Im Zuge der europäischen Datenschutzgrundverordnung solle daher stärker mit dem "Einwilligungsvorbehalt" gearbeitet werden. Danach muss jeder Kunde konkret gefragt werden, was er an Datennutzung genehmigt.