LobbyControl: Atom-Vertrag muss offengelegt werden

dpa | 08.09.2010

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Köln/Berlin - Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl hat die Offenlegung des Geheimvertrags zwischen der Bundesregierung und den Energieunternehmen über längere Atomlaufzeiten gefordert. RWE-Vorstandsmitglied Rolf Martin Schmitz hatte auf einem Energiekongress am Dienstag gesagt, dass die Konzerne bereits am Montagmorgen um 5:23 Uhr und damit nur wenige Stunden nach der Einigung im Kanzleramt eine Vereinbarung mit der Bundesregierung unterzeichnet hätten. "Diese Art von Nacht- und Nebel-Politik ist ein Skandal", so der Geschäftsführer von LobbyControl, Ulrich Müller, am Mittwoch in Köln.

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Müller kritisierte, die Bundesregierung habe verschwiegen, dass bereits eine Vereinbarung unterzeichnet worden sei. Während des Gipfels hatten die Spitzen der schwarz-gelben Koalition zudem mit den Chefs der Energiekonzerne über den geplanten Atom-Deal beraten. "Die Bundesregierung muss erklären, welchen direkten Zugang die Energiekonzerne zu den Verhandlungen hatten", forderte Müller. Diese Art von einseitigem Zugang für vier große Konzerne sei inakzeptabel. Hier würden sich Unternehmen über ihre politische Macht ökonomische Vorteile verschaffen. "Das ist ein Paradebeispiel, wie demokratische Politik nicht aussehen darf", sagte Müller.