Liberale hoffen auf baldige Einigung bei Transaktionssteuer

Da Großbritannien eine Finanztransaktionssteuer nach dem von Deutschland und Frankreich erarbeiteten Vorbild ablehne, könnten eine Bankenabgabe nach deutschem Vorbild und die britische Stempelsteuer auf bestimmte Aktiengeschäfte eine gute Diskussionsgrundlage sein, so Rösler am gestrigen Montag in Berlin. Zudem sollte es eine stärkere Regulierung des computergestützten Handels geben.

Rösler stellte sich damit hinter den Drei-Stufen-Plan von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Bei diesem Modell gehe es um "deutlich mehr als nur eine Finanzmarktregulierung", sagte er. Denn notwendig sei auch eine klare Einschränkung des sogenannten Hochfrequenzhandels. Hier würden Regelungen gebraucht, damit es nicht zu einem unerwünschten Handel zuletzt nur "zwischen zwei Computern" komme, wobei der Schnellere das Geschäft gewinne. "Das muss nicht zwangsläufig mit einer Steuer zu tun haben."

London mit ins Boot holen

Eine europäische Finanzmarktregelung ohne Großbritannien schloss Rösler erneut aus und stellte sich damit gegen Überlegungen sowohl von Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU). Diese hatten die Einführung einer Finanztransaktionssteuer notfalls auch in der Euro-Zone der 17 Mitgliedsstaaten erwogen. Ohne Zustimmung der FDP ist dies aber nicht umsetzbar.

Rösler mahnte, es müsse eine von allen EU-Staaten gemeinsam getragene Lösung geben. "Wir müssen deutlich machen, dass Europa aus 27 Mitgliedsstaaten besteht", sagte er. Daher sollte die Europäische Union die "Sorgen" von Großbritannien aufgreifen und mit dem Angebot, die in London übliche "Stempelsteuer" auf Europa auszuweiten, eine Gesprächsgrundlage herstellen. Großbritannien könne sich schließlich schlecht dem verweigern, was es selbst praktiziere.