Leipzig macht Weg für Privatisierung der Stadtwerke frei

dpa

Leipzig (dpa) - Der Leipziger Stadtrat hat am Mittwoch den Weg für die Privatisierung städtischer Betriebe frei gemacht. Nach mehrstündiger Diskussion sprach sich eine knappe Mehrheit für das Vorhaben von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) aus, teilte ein Sprecher mit. Im Zentrum des Beschlusses steht der Verkauf von bis zu 49,9 Prozent der Anteile an den Stadtwerken. Im Rahmen eines internationalen Bieterverfahrens soll nun ein Unternehmen gefunden werden, das bei dem Energielieferant einsteigt. Zahlreiche Konzerne, darunter der russische Erdgaskonzern Gazprom, haben bereits ihr Interesse bekundet. Die Erlöse aus den Verkäufen sollen im wesentlichen der Entschuldung Leipzigs dienen. Die größte ostdeutsche Kommune hat derzeit rund 800 Millionen Euro Schulden.

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Jung hofft auf einen Vertragsabschluss zur Privatisierung der Stadtwerke bis Ende 2007. Voraussetzung ist erneut die Zustimmung des Stadtrates. Die Stadtratssitzung wurde begleitet von einer Protestkundgebung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, an der den Angaben zufolge rund 700 Menschen teilnehmen. Sie wandten sich gegen die Privatisierungspläne, von denen auch die Stadtreinigung betroffen sein könnte. Weitere Privatisierungspläne gibt es für die Holding der städtischen Unternehmen, die Leipziger Versorgungs- und Verwertungsgesellschaft. Der Holding gehören die Stadtwerke als 100- prozentige Tochter sowie die Kommunalen Wasserwerke und die Leipziger Verkehrsbetriebe an.