Landeskartellbehörde untersucht Gaspreise in Niedersachsen

dpa

Hannover (dpa) - Die Landeskartellbehörde in Niedersachsen untersucht die Gaspreise im Land. In der kommenden Woche werden Fragebögen an die Gasversorger versandt, kündigte Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) am Freitag im Landtag in Hannover an. Die Unternehmen sollen darin die Höhe ihrer Gaspreise und mögliche Steigerungen begründen. Sollte sich der Verdacht ergeben, dass Gasversorger ihre wirtschaftliche Stellung zu Lasten der Verbraucher missbrauchen, leitet die Behörde Ermittlungsverfahren ein.

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Grüne und SPD hatten Hirche im Landtag aufgefordert, die Kontrollen zu intensivieren. Der Abgeordnete Enno Hagenah (Grüne) sagte: "Uns wundert schon, warum die Landeskartellbehörde in der aktuellen Preisrunde bisher nicht mässigend eingreift." Er verlangte zudem, dass die Gasversorger ihre Preisberechnungen gegenüber Verbraucherverbänden offen legen.

Hirche lehnte diese Forderung ab: "Ich sage ja zur Stärkung von Kundenrechten, aber nein zur Datensammlung bei Verbänden." Der Minister verwies darauf, dass die Landeskartellbehörde bereits im Frühjahr dieses Jahres mehrere Gasversorger dazu gebracht habe, Preise nicht zu erhöhen beziehungsweise zu senken. FDP und CDU kritisierten zudem, dass die rot-grüne Bundesregierung wegen der Ökosteuer für die hohen Gaspreise mitverantwortlich sei.

Die derzeit teuren Preise und die geplanten Erhöhungen sorgten auch in niedersächsischen Städten und Gemeinden für Wirbel. Einige Kommunen kündigten bereits an, sich gegen steigende Kosten wehren zu wollen.