Länder wollen mit Bund über Biodiesel-Besteuerung reden

dpa, Verivox | 19.10.2007

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Magdeburg/Wiesbaden (dpa) - Angesichts zunehmender Absatzprobleme bei Biodiesel wollen die Länder mit der Bundesregierung über die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Branche sprechen. Ziel sei es, das Aus für gerade erst aufgebaute Produktionsanlagen zu vermeiden, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) am Freitag laut einer Pressemitteilung am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Wiesbaden.

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Ob dieses Ziel über das Beibehalten einer niedrigen Steuerquote für Biokraftstoffe oder ein verändertes Beimischungsverhältnis erreicht werden könne, müsse noch abgestimmt werden. Böhmer kündigte auch eine entsprechende Bundesratsinitiative an.

Der Bundestag hatte im vergangenen Jahr die stufenweise Erhöhung der Besteuerung für Biodiesel und Pflanzenöl beschlossen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte am Donnerstag betont, dass er ungeachtet der Absatzprobleme der Branche an den Plänen festhalten will. Im kommenden Jahr soll die Steuer von 9 auf 15 Cent pro Liter steigen. Pflanzenöl soll 2008 erstmalig mit 10 Cent je Liter besteuert werden.