Kyoto-Klimaschutz bringt neue Kernenergie-Debatte in Niederlanden

dpa | 17.02.2005

Den Haag (dpa) - Kaum ist das Klimaschutz-Protokoll von Kyoto in Kraft getreten, diskutieren die Niederländer wieder über die Kernenergie. Zwar ist nur ein einziger Reaktor aktiv, aber der Streit über den Atomstrom und eine vorzeitige Schliessung dieses Meilers ist vielen noch frisch in Erinnerung. Nach derzeitigem Stand der Dinge gilt eine Vereinbarung der Mitte-Rechts-Koalition in Den Haag von 2003, den nuklearen Energiespender im Jahr 2013 abzuschalten. Dann wäre das Kraftwerk bei dem kleinen Dorf Borssele an der Scheldemündung immerhin 40 Jahre alt.

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Als erster stellte Aussenminister Bernard Bot diese Abmachung in Frage. In einer Grundsatzrede sagte der christdemokratische Politiker in dieser Woche, um nicht zu abhängig von Energieimporten zu werden, müsse weiter an "sauberer" Energie geforscht werden. Bot: "Wir dürfen die Augen nicht vor den Energieproblemen der Zukunft schliessen. Windenergie wird nicht ausreichen."

Umwelt-Staatssekretär Pieter van Geel, ein Parteifreund Bots, griff den Ball auf. Die Stilllegung des AKW Borssele werde Millionen Euro kosten. "Gleichzeitig müssen wir dem Energiesparen und der Erforschung nachhaltiger Energien einen grossen Impuls geben", gab van Geel zu bedenken. "Vielleicht können wir das Geld besser dafür ausgeben." Der Staatssekretär verwies auch auf die niederländischen Verpflichtungen aus dem Klimaschutzprotokoll: "Wir haben enorme Probleme mit der Luftqualität. Und nach Kyoto müssen wir noch viel mehr tun gegen die Klimaveränderung."

Im Regierungslager bestand bislang vor allem die kleine Partei D66 auf Einhaltung der Koalitionsabsprache zur Abschaltung von Borssele. Sie verweist auf ungelöste Entsorgungsprobleme. Doch jetzt gibt es auch bei ihr nachdenkliche Stimmen. D66-Wirtschaftsminister Jan Brinkhorst stimmte den Äusserungen Bots und van Geels zu. "Die Partei ist gespalten", sagte Fraktionschef Eddy Schuyver.

Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte Ende der 90er Jahre verbissen um die schnelle Schliessung des AKW-Borssele gekämpft, das nur etwa 3,5 Prozent der elektrischen Energie in den Niederlanden produziert. Ein Beschluss zur Stilllegung schon 2003 wurde vom obersten Gericht wegen fehlender Rechtsgrundlage gekippt. Als die Mitte-Links-Regierung sich auf eine Absprache mit dem Betreiber berief, verwies ein anderes Gericht dies ins Reich der Fantasie.

Die Zeitung "de Volkskrant" machte sich schon auf die Suche nach den Anti-AKW-Veteranen. Volkert Vingtes, einst einer der führenden Aktivisten, sagte auf die Frage nach neuen Blockaden vor dem Kernkraftwerk: "Die Chance ist gross, dass ich dann wieder dabei bin."