Kürzung der Solar-Förderung von Bundesrat gestoppt

ddp | 04.06.2010

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Berlin - Die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Einschnitte bei der Förderung von Solarstrom in Deutschland hat der Bundesrat vorerst gestoppt. Um eine moderatere Kürzung der Zuschüsse zu erreichen, hat die Länderkammer am Freitag in Berlin den Vermittlungsausschuss angerufen.

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Dem mit den Stimmen von Union und FDP im Bundestag beschlossenen Gesetz zufolge sollen die staatlichen Zuschüsse zum 1. Juli um bis zu 16 Prozent reduziert werden. Vorgesehen ist, die Förderung von Solarstromanlagen auf Dächern um 16 Prozent zu kürzen. Für Solarstromparks auf Freiflächen liegt der Satz bei 15 Prozent und für Anlagen auf Konversionsflächen bei 11 Prozent. Bei Solaranlagen auf Ackerflächen ist gar keine Vergütung mehr vorgesehen.

Die Länderkammer setzt sich dafür ein, die Absenkung auf höchstens zehn Prozent zu begrenzen, weil sonst die Wettbewerbsfähigkeit der Branche gefährdet werde. Die geplante Senkung der Einspeisevergütung hatte in den vergangenen Wochen bei Solarindustrie und Umweltverbänden Proteste ausgelöst.