Kritik aus den eigenen Reihen: Röslers Solarproblem

"Eine Deckelung entspricht nicht gerade liberalen Prinzipien", sagte die bayerische Wirtschafts-Staatssekretärin Katja Hessel der "Financial Times Deutschland" vom Mittwoch. Rösler hatte vorgeschlagen, neue Solaranlagen nur noch so lange zu fördern, bis eine Gesamtleistung von 34.000 Megawatt erreicht ist. Das entspricht faktisch einer Deckelung von 1000 Megawatt pro Jahr bis 2020.

"Für Bayern würde eine solche Obergrenze bedeuten, dass wir bei der Fotovoltaik die Ziele unseres Konzeptes für die Energiewende nicht erreichen können", sagte Hessel. Allein im Freistaat sei ein Zubau von jährlich 600 Megawatt notwendig, um den Atomstrom zu ersetzen. "Den Rösler-Vorschlag von 1000 Megawatt für ganz Deutschland müsste man also mindestens verdoppeln." Grundsätzlich kritisierte die FDP-Politikerin, die schwarz-gelbe Koalition in Berlin habe die Energiepolitik aus den Augen verloren - und sich nach dem Beschluss dazu im Sommer "nur noch um die Euro-Rettung" gekümmert.

Die Bundesregierung diskutiert derzeit, wie die Kosten der Solarförderung begrenzt werden können. Betreiber einer Solaranlage erhalten über 20 Jahre lang eine garantierte Einspeisevergütung für ihren Strom. Die Vergütung sinkt derzeit zweimal jährlich - abhängig von der Zahl der zugebauten Anlagen. Bezahlen müssen die Förderung alle Verbraucher über ihre Stromrechnung, ausgenommen sind Großverbraucher in der Industrie.