Kritik an Übertragung von Reststrommengen
Stand: 01.06.2011
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Berlin - Bei den schwarz-gelben Atomausstiegsplänen gibt es laut einer Berechnung des Öko-Instituts mehrere Fallstricke. Die Übertragung von Reststrommengen von stillgelegten auf noch laufende AKW soll weiterhin möglich sein, dadurch werde die Betriebszeit letztlich um fast 60 Prozent über den Restlaufzeiten liegen, die im rot-grünen Ausstieg vereinbart waren. "Im Ergebnis müssten in 2020/2021 innerhalb von nur 12 Monaten fast alle länger betriebenen Anlagen - mit einer Leistung von 10.800 MW - vom Netz gehen", heißt es in der Untersuchung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
"Dies würde mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche energiewirtschaftliche und netztechnische Probleme mit sich bringen und das endgültige Ausstiegsdatum 2021 gefährden", heißt es in der Studie. Der Grund liegt in der Übertragung von Strommengen, die noch produziert werden dürfen, von den acht abgeschalteten Anlagen auf die neun verbleibenden AKW. Diese Strommengen werden dann bei den neun Atommeilern wie eine Bugwelle vor sich hergeschoben.
Die Grünen fordern, dass auf die Reststrommengen-Übertragung von abgeschalteten auf noch laufende Meiler verzichtet wird. Im Atomgesetz von Rot-Grün war 2002 - basierend auf der Konsens-Vereinbarung mit den Konzernen von 2001 - festgelegt worden, dass die Meiler Stück für Stück und nicht geballt zum Ende vom Netz gehen, um Gefahren für Netz und die Versorgung zu minimieren.
Zudem birgt die ganze Konstruktion hohe rechtliche Risiken. Denn die Konzerne könnten dagegen klagen, wenn sechs Meiler bis 2021 und drei bis Ende 2022 abgeschaltet werden und eventuell diese noch über zu produzierende Strommengen verfügen.
Die Umweltorganisationen Greenpeace und WWF kritisieren wie auch die Grünen die Abschaltwelle erst ganz zum Schluss scharf. Der WWF forderte die Regierung auf, die neun verbliebenen Kernkraftwerke stufenweise vom Netz zu nehmen, um Probleme zu vermeiden. Tobias Münchmeyer von Greenpeace betonte: "Das, was Merkel als historisches Projekt präsentiert, entpuppt sich als Mogelpackung. Die schwarz-gelben Pläne liegen deutlich hinter dem rot-grünen Atomausstieg." Merkel ignoriere die Empfehlungen der von ihr eingesetzten Ethikkommission zum Atomausstieg, die sich für eine schrittweise Abschaltung ausgesprochen hatte.