Kritik an Regierungsplänen für Endlagersuche

Pläne der Bundesregierung zur Gründung neuer Gremien bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfälle stoßen bei Grünen und Atomkraftgegnern auf Ablehnung. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin kritisierte, in Wirklichkeit gehe es Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) "um die Entmachtung des unliebsamen Bundesamtes für Strahlenschutz". Auch sei die Frage nach der Zukunft des Salzstock Gorlebens, dem derzeit einzigen Erkundungsstandort für ein Endlager, damit nicht geklärt.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor einen Entwurf des Bundesumweltministeriums für ein "Standortauswahlgesetz" bekanntgemacht. Demnach soll eine neue Ethikkommission dabei helfen, "die verantwortungsethischen Entscheidungsgrundlagen" zu finden. Ein neues Bundesinstitut soll unter anderem die Kriterien erarbeiten, die ein Endlager und eine Standortregion erfüllen müssen. Nach Angaben einer Ministeriumssprecherin handelt es sich um "erste Elemente für einen Gesetzentwurf, den wir in der Bund-Länder-Kommission gemeinsam erarbeiten".

Hinter dem Vorschlag, die Federführung einem neuen Institut zu übertragen und den Suchprozess von einer Ethikkommission begleiten zu lassen, stecke "ein doppelter Schachzug" Röttgens, bemängelte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Zum einen solle das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) entmachtet und zum zweiten Gorleben als Standort im Spiel gehalten werden. Das BfS habe wiederholt auf Schwachpunkte des Salzstocks Gorleben verwiesen und trete für ein vergleichendes Suchverfahren ein, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Atomkraftgegner fordern "echte Bürgerbeteiligung"

Die im Gesetzentwurf vorgesehene Ethikkommission und das Abhalten von Diskussionsveranstaltungen in möglichen Standortregionen sei "keine echte Bürgerbeteiligung", bemängelte Jochen Stay von der Anti-Atomkraft-Organisation "Ausgestrahlt". Ein gesellschaftlicher Konsens über ein Endlager könne nur entwickelt werden, wenn alle Beteiligten die gleichen Rechte und die gleichen Möglichkeiten der Einflussnahme hätten und die Entscheidung nicht am Ende von einer staatlichen Behörde gegen die Bürger getroffen werden könne.

Nach Ansicht der atompolitischen Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, sollte die Bundesregierung "das Pferd nicht von hinten aufzäumen". Erst müssten die inhaltlichen Fragen des Prozesses geklärt werden, dann die Zuständigkeiten. "Erst muss das 'Was' klar sein, dann kommt das 'Wer'", sagte die Grünen-Politikerin.

Trittin bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einem "sofortigen und kompletten Bau- und Erkundungsstopp in Gorleben". "Wir können und werden nicht akzeptieren, dass dort ein Endlagerbauwerk errichtet wird, obwohl noch nicht einmal geklärt ist, ob Gorleben die Kriterien - die Herr Röttgen ja noch ermitteln möchte - überhaupt erfüllt", kritisierte der Fraktionschef.