Kritik am Telemediengesetz - Freischein für "Totalüberwachung"

dpa | 28.09.2006

Köln/Berlin (dpa) - Der eco Verband der deutschen Internetwirtschaft hat die von der Bundesregierung geplante Speicherung von Internet-Nutzungsdaten zur Gefahrenabwehr verurteilt. Die Regelung öffne der Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung Tür und Tor und untergrabe das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung, teilte der Verband am Donnerstag in Köln mit. Es müsse im Einzelfall geprüft werden, ob eine Straftat vorliege. Präventive Gefahrenabwehr führe lediglich zur erhöhten Belastung von Bürgern und Wirtschaft.

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Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Anbieter von Internetdiensten die Daten der Nutzer speichern müssen und gegenüber Sicherheitsbehörden zur Auskunft verpflichtet sind. Nachdem der Entwurf bereits im Bundesrat besprochen worden sei, berate die Bundesregierung nun erneut über mögliche Änderungen, erklärte eine Regierungssprecherin am Donnerstag. Wann der Entwurf in den Bundestag gelange, stehe noch nicht fest.

Zum eco Verband gehören rund 300 Unternehmen, die mit mehr als 200 000 Mitarbeitern jährlich einen Umsatz von etwa 40 Milliarden Euro erwirtschaften.