Konstituierende Sitzung des EnBW-Untersuchungsausschusses

Wie der Vorsitzende des Ausschusses, der CDU-Abgeordnete Ulrich Müller mitteilte, hat die Landesregierung ihren Bericht zum Untersuchungsauftrag bis spätestens 26. Januar 2012 zugesagt, Akten des Staatsministeriums würden dem Untersuchungsausschuss eventuell schon früher vorgelegt. Das Gremium kommt das nächste Mal am 3. Februar 2012 zusammen.

Keine Entscheidung über Zeugenvernehmung

Laut Müller wurden in der konstituierenden Sitzung insgesamt acht Beweisanträge verabschiedet, vier von den Fraktionen CDU und FDP sowie vier von den Fraktionen Grüne und SPD. Über eine Vernehmung einzelner Zeugen sei noch nicht entschieden worden.

Müller wird laut Landtag in Absprache mit allen Fraktionen der Regierung vorschlagen, die seinerzeit am Kauf Beteiligten darum zu bitten, der Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht zuzustimmen.

Mappus will sich unbedingt öffentlich gegen die Vorwürfe verteidigen und hat die Landesregierung schon vor Wochen ersucht, ihn von der Verschwiegenheitspflicht zu entbinden. "Ich bin nicht mehr länger bereit zu akzeptieren, dass sich die grün-rote Landesregierung ständig negativ über das damalige Geschäft und meine Person äußert, ich selbst soll mich aber öffentlich nicht äußern dürfen", sagte Mappus den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstagausgabe).

Nach Angaben der Ministerin im Staatsministerium, Silke Krebs (Grüne), hat eine juristische Prüfung ergeben, dass eine "allgemeine Entbindung" Mappus' von der Verschwiegenheitsverpflichtung nicht möglich ist. Möglicherweise kann er hinter verschlossenen Türen zu dem umstrittenen Deal gehört werden.

Streit über Einsetzung des Ausschusses

Bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses in der vergangenen Woche hatte es Streit über den Auftrag des Gremiums gegeben. Während Grüne und SPD lediglich das Verhalten der schwarz-gelben Landesregierung im vergangenen Jahr untersucht haben wollten, hatte die CDU auch eine Aufarbeitung der Vorgänge um die EnBW unter der Ägide von Grün-Rot beantragt.

Trotz Minderheitsposition im EnBW-Untersuchungsausschuss kann die CDU-Fraktion allerdings doch Einfluss auf die Befragung des Gremiums nehmen. Der Landtag stimmte am Mittwoch mehrheitlich der Empfehlung des Ständigen Ausschusses zu, die vorsieht, dass die CDU bei der Einbeziehung einzelner Fragen mitwirken kann. Der Untersuchungsausschuss gilt als schärfste Waffe des Parlaments.