Kompromissvorschlag für Gorleben-Erkundungsstopp

Bund und Länder sind auf der Suche nach einem neuen Ansatz bei der Endlagersuche, bei dem auch andere mögliche Standorte außer Gorleben untersucht werden sollen. Einzelheiten sind bisher nicht geklärt, die Bundesregierung will 2012 ein entsprechendes Gesetz zur Endlagersuche vorlegen. Derzeit laufen Arbeitsgespräche zwischen Vertretern des Bundesumweltministeriums und der Länder. Beide Seiten sollten am Donnerstagabend zu einem weiteren Treffen zusammenkommen. Vertreter von SPD und Grünen, aber auch atomkritische Gruppen fordern als Bedingung für einen Konsens einen Erkundungsstopp in Gorleben. Sie fürchten, dass dort ansonsten zwischenzeitlich weiter Fakten geschaffen werden. Die meisten unionsgeführten Länder lehnen dies bisher allerdings ab.

McAllister regte in der "HAZ" an, die derzeit laufende sogenannte vorläufige Sicherheitsanalyse für den in seinem Bundesland liegenden Salzstock Gorleben abzuwarten. Diese soll bis 2013 dauern, bekannte Untersuchungsergebnisse über den Standort auswerten und damit Klarheit über den weiteren Erkundungsbedarf bringen. "Da machen wir jetzt einen Kompromissvorschlag zwischen denen, die sofort die Erkundung stoppen wollen und denjenigen, die noch wesentlich länger als 2013 erkunden wollen", sagte er. "Aber es gibt keine Vorfestlegungen." Der niedersächsische Vertreter wollte den Vorschlag beim Treffen am Donnerstag unterbreiten.

Bisher ist Gorleben der einzige potenzielle Standort für ein Endlager für hochradioaktiven Abfall, der in Deutschland untersucht wird. Die Prüf- und Vorbereitungsarbeiten laufen seit den 80er Jahren. Kritiker betrachten den Standort als geologisch ungeeignet und bezeichnen die Auswahl als politisch motiviert. Die damalige unionsgeführte Bundesregierung hatte sich auf Gorleben festgelegt.