Kompromiss zur Solarförderung für Mittwoch erwartet

Der Rentner Albert Wissing hat sich bereits in mehreren Briefen an das Bundesumweltministerium gewandt, doch helfen kann dem 88-Jährigen aus Herten niemand so recht. "Ich will doch auch sauberen Strom", klagt er. "Aber ich kann das nicht mehr bezahlen, immer mehr Steuern und Abgaben werden draufgepackt." Er brauche auch noch ein paar Euro zum Leben. Es sei doch höchst ungerecht, dass vom Rentner bis zum Millionär alle das Gleiche zahlen müssten und er mit seiner kargen Rente die Renditen der Solaranlagenbesitzer finanziere.

In der Solarbranche hört man dies nicht gerne: Aber auch Rentner und Einkommensschwache zahlen durch die im Strompreis enthaltene Ökostrom-Umlage die Förderkosten für Sonnenstrom. Die Bundesregierung wollte zur Eindämmung der Kosten die Solarförderung aufgrund massiv gefallener Modulpreise deutlich kappen. Doch gerade die ostdeutschen Länder, in denen viele Solarfirmen ansässig sind, stoppten dies. Nun könnte am Mittwoch im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss gefunden werden.

Verbraucher profitieren nicht

Diskutiert wird, ob es auch für größere Dachanlagen bis 40 Kilowatt weiterhin eine höhere Förderung gibt. Bisher war geplant, dass es für größere Anlagen auf Mehrfamilienhäusern nur noch 16,50 Cent statt bisher 23,23 Cent für jede produzierte Kilowattstunde Strom geben sollte. Was für Solarbranche und Handwerk gut sein dürfte, könnte zugleich die Förderkosten noch etwas steigen lassen.

Hinzu kommt ein Paradoxon: Je stärker Ökostrom den Einkaufspreis für die Versorger senkt - also die Nettopreise ohne Steuern, Abgaben und Netzentgelte -, desto höher werden die Endkosten für die Bürger. Denn bezahlt wird die Differenz zwischen Marktpreis und dem festen Fördersatz. Die Versorger geben gesunkene Einkaufspreise oft nicht oder nur unzureichend an die Verbraucher weiter, wird kritisiert.

Strompreis steigt seit Jahren

Aribert Peters, Vorsitzender des Bundes der Energieverbraucher, begrüßt ausdrücklich die Energiewende, kritisiert aber, dass unter anderem Industrierabatte bei den Förderkosten den Strompreis für die Verbraucher in die Höhe trieben. Er schätzt, dass 600 000 bis 800 000 Bundesbürger von Stromsperren betroffen sind und fordert ein revolutionäres Modell. Die ersten 500 Kilowattstunden Strom pro Jahr sollten umsonst sein. Jede weitere Kilowattstunde solle so teuer sein, dass etwa bei einem Verbrauch von 4000 Kilowattstunden letztlich das Gleiche zu zahlen sei wie bisher. "Dann müssten weniger Bürger im Dunkeln sitzen."

Das Problem ist nicht wegen der erst ein Jahr alten Energiewende so akut, sondern weil generell der Strompreis Jahr für Jahr steigt, und zwar weitaus stärker als die Belastungen durch die Ökoförderung. Allerdings hat die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der Energiewende immer neue Umlagen und Ausnahmen für stromintensive Betriebe beschlossen, dadurch müssen alle anderen mehr bezahlen.

Geringverdiener stark belastet

So weist die Energiewende neben der technologischen zunehmend auch eine soziale Herausforderung auf - es droht ein Verteilungskampf. Die Haushalte müssten von den Industrierabatten rund 1,2 Milliarden Euro jährlich über höhere Strompreise tragen, klagt die Linke-Politikerin Caren Lay. Die Industrie sagt, ohne Entlastung bei den Energiekosten drohe wegen des Atomausstiegs eine schleichende Deindustrialisierung - und der Verlust Zehntausender Arbeitsplätze in Deutschland.

Zwar ist die Energiewende auch eine Bürgerwende mit genossenschaftlich organisierten Windparks und Hunderttausenden Solaranlagen auf Hausdächern. Aber die unteren Schichten sind selten Nutznießer - die Aussicht auf mittelfristig sinkende Strompreise und die klimaschützenden Segnungen nützen ihnen derzeit wenig. Der Verbraucherschützer Gerd Billen fordert, dass der Hartz-IV-Satz dynamisch an die Entwicklung der Strompreise angepasst werden soll.

Strompreis wird Wahlkampfthema

Die Regierung hat bisher kein Patentrezept, die Debatte erinnert ein wenig an die über eine Benzinpreisbremse. Auch die SPD spürt nun, dass sie sich dem Thema widmen muss, könnte es doch eine größere Rolle im Bundestagswahlkampf 2013 spielen. Am Montag will Fraktionsvize Ulrich Kelber ein Maßnahmenpaket im Parteivorstand vorstellen. Subventionen soll es demnach nur für Betriebe geben, deren Wettbewerbsfähigkeit wirklich darunter leiden würde, wenn sie höhere Energiekosten hätten.

Energieversorger sollen zudem verpflichtet werden, die ersten 500 Kilowattstunden zum günstigsten eigenen Tarif anzubieten, und nicht mehr zum teuren Grundtarif. Haushalte mit Zahlungsrückständen sollen ebenso wie Empfänger von Sozialleistungen sofort ein kostenloses Angebot zur Energieberatung bekommen, um ihren Verbrauch senken zu können. Und ein Mini-Kredit-Programm soll dafür sorgen, dass auch arme Menschen sich den stromsparendsten Kühlschrank kaufen können. Kelber fordert insgesamt eine gerechtere Verteilung der Kosten. "Die Kosten der Energiewende bezahlen am Ende wir alle. Es kommt darauf an, dass die Leistungsfähigeren mehr dazu beitragen", sagt er.