Koalitionspolitiker gegen falsche Versprechungen bei Energiepreisen

AFP | 09.06.2008

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Frankfurt/Main (AFP) - Führende Politiker von Union und SPD haben vor populistischen Reaktionen und falschen Versprechungen nach dem neuerlichen Anstieg der Energiepreise gewarnt. "Ich bin für bezahlbare Energie für alle", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Union, Ralf Brauksiepe, der "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe). Den von Sozialdemokraten geforderten Sozialtarif für Energie lehne er daher ab. Ausnahmen für einzelne Gruppen bei Energiepreisen müssten schließlich durch andere bezahlt werden, betonte Brauksiepe. "Wir müssen darauf achten, die Lasten für die Leistungsträger dieser Gesellschaft nicht immer weiter in die Höhe zu treiben."

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SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend rief seine Partei auf, nicht mit falschen Versprechungen an die Öffentlichkeit zu gehen. Sozialtarife bei Strom, Gas oder Fernwärme seien eine "populistische, aber nur scheinbar plausible und kluge Idee". Wer neue Sozialleistungen verteilen wolle, solle dies über das Steuersystem oder die Sozialkassen machen. Gegen steigende Energiekosten helfe nur eines, sagte Wend der "Frankfurter Rundschau": "Wir müssen die Förderung alternativer Energien und der Einsparung massiv ausbauen."