Koalitionskreise: Zwang zu Gebäudesanierung wohl vom Tisch

"Wir haben uns bemüht, die größten Schnitzer herauszubekommen", hieß es mit Blick auf Pläne von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), Verstöße gegen die Sanierungsverpflichtung mit Steuernachteilen etwa bei der Grundsteuer zu belegen. Dieses ab dem Jahr 2020 geplante Bestrafungsmodell hat dem Vernehmen nach bei den Beratungen keine Mehrheit gefunden. Insgesamt werden Röttgens Pläne für mehr Energieeffizienz damit deutlich abgeschwächt.

Das Kabinett will das Energiekonzept mit den längeren Atomlaufzeiten und den Energieeinsparplänen bei Gebäuden nächsten Dienstag verabschieden. Der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Sebastian Körber, sagte der dpa zu den Änderungen: "Das ist ein großer Erfolg, insbesondere dass es zu keinen Zwangsmaßnahmen kommt." Die Idee zum Sanierungszwang war im Bauministerium und vor allem bei der FDP-Fraktion auf Widerstand gestoßen.

Die Regierung hatte in ihrem Energiekonzept gefordert, bis 2050 alle Gebäude so zu sanieren, dass sie nur noch minimal Energie verbrauchen und die Versorgung über Öko-Energien erfolgt. So soll der Wärmebedarf bis 2050 um 80 Prozent reduziert werden.

Der ursprünglich geplante Null-CO2-Ausstoß bei Gebäuden soll zum Erreichen der Klimaziele beitragen. Die Koalition betont aber, auch mit 80 Prozent weniger CO2 werde der Klimaschutz deutlich verbessert.

Neu eingeführt werden soll eine Abrissprämie für Häuser, die nicht mehr den neuesten Energiestandards entsprechend gedämmt werden können. "Wichtig ist, dass auch Ersatzneubauten bezuschusst werden, weil es gerade beim Gebäudestand der 60er und 70er Jahre Häuser gibt, die von ihrer Substanz in einem zu schlechten Zustand sind, um sie ausreichend energetisch sanieren zu können", sagte Körber.

Der FDP-Bauexperte sprach sich dafür aus, das Programm zum energetischen Sanieren mit einem Programm für altersgerechte Sanierungsarbeiten zu kombinieren. "Wir müssen beim Sanieren viel stärker als bisher auch den demografischen Wandel bedenken und mehr Gebäude so umbauen, dass sie barrierefrei sind. "