Koalition will angeschlagene Biosprit-Branche stützen

AFP, Verivox

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Berlin (AFP) - Angesichts der Krise in der deutschen Biosprit-Branche plant die Regierungskoalition Steuererleichterungen für Ökotreibstoff. Es werde erwogen, die zum Jahreswechsel geplante Steuererhöhung für Biodiesel um sechs Cent je Liter auszusetzen, berichtete die "Berliner Zeitung" vom Dienstag. Zudem werde über höhere Quoten zur verpflichtenden Beimischung von Biodiesel zum Treibstoff nachgedacht. Auch eine Ausweitung der Ausnahmen von der Besteuerung über die Landwirtschaft hinaus auf Busse und Bahnen wird dem Bericht zufolge diskutiert.

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Biosprit ist aus Pflanzen gewonnener Kraftstoff für Autos. Nach einer jahrelangen Steuerbefreiung werden inzwischen Abgaben darauf erhoben. Ein Quotensystem verpflichtet zur Beimischung des Treibstoffs.

"Die nächste Steuerstufe könnte das Aus vieler mittelständischer Betriebe bedeuten", sagte die stellvertretende Fraktionschefin von CDU und CSU im Bundestag, Katherina Reiche, dem Blatt. Deswegen müsse schnell gehandelt werden, weil ansonsten viele Arbeitsplätze gefährdet seien, sagte Reiche. Auch die SPD ist dem Bericht zufolge für Erleichterungen. Sie will die bestehenden Ausnahmeregeln für Landwirte, die bislang keine Steuer auf Biodiesel zahlen müssen, auf die Kommunen ausdehnen. "Wir wollen einen Steuersatz Null für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr inklusive Schienenpersonennahverkehr", sagte der Biokraftstoffexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Marko Mühlstein.

Allein dadurch könne der heimische Biodiesel-Absatz um bis zu 1,2 Millionen Tonnen im Jahr angeschoben werden. Derzeit setzt die Branche rund 1,5 Millionen Tonnen im Jahr ab. Zudem wollen Union und SPD die Mineralölwirtschaft zwingen, noch mehr Biokraftstoffe abzunehmen. Die Regierung hatte dazu Quoten erstellt, die festlegen, in welchem Umfang Biosprit regulären Kraftstoffen beigemischt werden muss. "Diese Quoten wollen wir erhöhen", forderte SPD-Experte Mühlheim. Die Branche brauche wegen des Klimaschutzes eine verlässliche Perspektive. Auch Unions-Politikerin Reiche nannte eine Erhöhung der Beimischquoten sinnvoll.

Genaue Details will die Koalition nach Angaben Reiches und Mühlsteins festlegen, nachdem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) den neuesten Biokraftstoff-Bericht vorgelegt hat. In dem Bericht will Steinbrück eine Bilanz der neuen Steuersätze ziehen. Seit August 2006 ist auf Biodiesel erstmals ein Steuersatz von neun Cents pro Liter fällig. Ab Januar 2008 soll der Satz jedes Jahr um weitere sechs Cent steigen. Der Bericht solle schon in Kürze fertig sein. Danach solle zügig gehandelt werden, damit etwaige Änderungen Anfang nächsten Jahres in Kraft treten können, zitierte das Blatt die Politiker.