Koalition trägt Subventionen für britisches Atomkraftwerk

Mit 475 Nein-Stimmen bei 118 Ja-Stimmen wurde am Donnerstag im Bundestag ein Antrag der Grünen-Fraktion abgelehnt, der die Bundesregierung aufforderte, gegen die Entscheidung der EU-Kommission zur Beihilfe für das geplante Atomkraftwerk Hinkley Point C Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union einzureichen. Ferner sollte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel am 23./24. Oktober klar Position gegen die Subventionierung von AKWs beziehen.

Kritik der Umweltministerin

Die Gesamtkosten des Projekts beziffert die EU-Kommission auf 43 Milliarden Euro. Die beiden Reaktoren sollen 2023 in Betrieb gehen und sieben Prozent der britischen Stromproduktion liefern. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte vor einer Woche die Entscheidung scharf kritisiert, aber betont, nicht für die ganze Bundesregierung zu sprechen. "Ich halte diese Entscheidung der EU-Kommission für grundfalsch und kann sehr gut verstehen, dass Österreich schon eine Nichtigkeitsklage ins Auge gefasst hat." Nun stimmte auch Hendricks im Deutschen Bundestag gegen den Antrag.

Spekulation über politische Entscheidung

In Regierungskreisen hieß es, eine Klage gegen die Subventionierung erschwere Übereinkommen in anderen Fragen. Bisher ist unklar, wie hoch die Hilfen sein werden. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte betont, dass die staatliche Unterstützung absolut notwendig sei: "Das Projekt kann nicht durchgeführt werden, wenn es keine staatliche Hilfe gibt." Nach dem EU-Vertrag können die 28 Mitgliedstaaten selbst über ihren Energiemix bestimmen.

So setzt Großbritannien auf die Atomkraft, während andere EU-Staaten aus der Kernenergie ausgestiegen sind, in Deutschland soll das letzte der noch neun laufenden Atomkraftwerke Ende 2022 vom Netz gehen. Nur bei staatlichen Beihilfen redet Brüssel mit. Deutschland hatte zuletzt Auseinandersetzungen mit Almunia wegen der teuren Ökostromförderung und der milliardenschweren Industrierabatte dabei.