Koalition stimmt gegen Öko-Strom in Ministerien und Kanzleramt

dpa | 02.07.2009

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Berlin - Die große Koalition hat sich im Umweltausschuss des Bundestags gegen die Einführung von Öko-Strom für alle Ministerien und das Kanzleramt ausgesprochen. Auch die Vertreter der FDP stimmten am Mittwoch in Berlin gegen einen Antrag der Grünen-Fraktion. Die Ablehnung durch Union, SPD und FDP wurde nicht begründet.

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Der Grünen-Umweltpolitiker Hans-Josef Fell kritisierte: "Eine Bundeskanzlerin und ihre Minister sind unglaubwürdig, wenn sie sich weigern, Ökostrom im Kanzleramt und den Ministerien einzukaufen." Die Grünen fordern auch, dass der Einsatz von Biogas für Regierungsgebäude und anhängende Behörden geprüft werden soll.

Der Umweltausschuss ebnete zudem den Weg, dass für die Erzeugung von Öko-Strom vom kommenden Jahr an nur umweltfreundliche Pflanzenöle verwendet werden sollen. Der Entwurf wurde mit Übergangsbestimmungen abgemildert, teilte die CDU/CSU-Fraktion mit.

Raps-, Palm- und Sojaöl, für die es nach dem Erneuerbare Energien-Gesetz eine Vergütung gibt, müssen nach den Plänen der Regierung so hergestellt werden, dass bei der Stromerzeugung mindestens 35 Prozent weniger Treibhausgase als bei Kohle oder Erdgas frei werden. Bis 2018 soll der Anteil auf 60 Prozent steigen. Die Pflanzen dürfen nicht in Regenwäldern angebaut werden. Der Bundestag wird voraussichtlich an diesem Donnerstag darüber entscheiden.