Koalition schnürt 1. Klimapaket - Kelber: Koalition handlungsfähig

dpa | 03.06.2008

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Berlin (dpa) - Nach schwierigen Verhandlungen haben Union und SPD ihr erstes Klimaschutz- und Energiepaket geschnürt. "Die Koalition ist im Klimaschutz handlungsfähig", sagte SPD-Verhandlungsführer Ulrich Kelber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Montagabend nach halbtägigen Gesprächen. Die SPD habe überzogene Kürzungsvorschläge bei der Förderung erneuerbarer Energien abgewendet. Nach einigen Rückschlägen wie zuletzt bei der Kfz-Steuerreform, die zum zweiten Klimaschutzpaket gehört, war die Koalition in Sachen Klimaschutz erheblich unter Druck geraten.

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Ein wichtiger Baustein sei die Regelung zur Einführung "intelligenter Stromzähler", mit deren Hilfe die Bürger viel Energie, Klimagas und Kosten einsparen könnten. Solche Zähler sollen künftig zum jeweils günstigsten Tages- oder Nachttarif bei entsprechendem Funksignal zum Beispiel gefüllte Wasch- und Spülmaschinen in Gang setzen. Die Stromabrechnung soll dann zeitnah monatlich erfolgen können. Bei Neubauten oder Totalsanierung soll der Einbau solcher Messgeräte von 2010 an zur Pflicht werden.

Neben dem Gesetz über das Messwesen wurden nunmehr auch die Gesetze zum Einsatz erneuerbarer Energien zur Stromproduktion, zur Wärmeerzeugung und zur Parallel-Produktion von Strom und Wärme in KWK-Anlagen (Kraft-Wärme-Koppelung) fertig. Beratungen sind - nach Erörterungen am Mittwoch in den Ausschüssen - am Freitag im Plenum des Bundestages vorgesehen. Bei der besonders effizienten KWK soll künftig auch der Neubau von Stromleitungs-Verbindungen in Siedlungen gefördert werden. Der Stromanteil aus KWK-Anlagen soll bis 2020 von 11 auf 25 Prozent mehr als verdoppelt werden.

Weitgehend entschärft wurden Forderungen aus der Union, die Förderung von Solarstrom kräftig zu kappen. Dagegen hatten sich - wegen der besonderen Bedeutung der Solarindustrie in den neuen Ländern - erfolgreich vor allem auch die Ost-Ministerpräsidenten gewandt. Die von den Verbrauchern zu zahlende Grundvergütung soll aber gleitend je nach Anlagengröße zwischen acht und zwölf Prozent verteilt auf 2009 bis 2011 zurückgefahren werden.

Bei der Windenergie an Land wird die Förderung angehoben - und zwar von 7,9 auf 9,2 Cent je Kilowattstunde. Für Windenergie vor der Küste erhalten die Betreiber vom Verbraucher künftig 13 Cent und als zusätzlichen Investitionsanreiz einen "Sprinterbonus" von weiteren 2 Cent.