Koalition einigt sich bei Solarförderung

Die Grundstruktur des Kabinettsvorschlags sei erhalten geblieben. "Deshalb begrüßt der Umweltminister diese Einigung und es kann der vorgesehene Zeitplan eingehalten werden, so dass die Änderung der Solarförderung zum 1. Juli in Kraft treten könnte."

Die Bundesregierung will die Solarförderung bei Hausdachanlagen zum 1. Juli um 16 Prozent, auf Freiflächen um 15 Prozent und auf Konversionsflächen wie ehemalige Militärgelände um 11 Prozent kürzen. Bei Solaranlagen auf Ackerflächen soll es ab Juli gar keine Förderung mehr geben. Bereits zum 1. Januar war die Förderung für neue Solarstromanlagen um etwa zehn Prozent reduziert worden.

Allerdings gab es in den Bundesländern erheblichen Widerstand dagegen. Die Länder wollten die Förderung maximal um zehn Prozent senken. Sie mahnten, Solaranlagen dürften nicht unrentabel werden, weil dadurch ein Markteinbruch mit Arbeitsplatzverlusten von der Produktion bis zum Installationsgewerbe zu befürchten sei.

Am Mittwoch hatte das Kabinett der Solarbranche daraufhin 100 Millionen Euro an zusätzlicher Unterstützung in den nächsten drei bis vier Jahren in Aussicht gestellt. Die Photovoltaik-Hersteller sollen das Programm aber durch eigene Gelder um das Fünffache aufstocken.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) berichtete inzwischen, die Solarförderung treibe trotz geplanter Kürzungen die Strompreise weiter in die Höhe. 2011 seien die Preise um weitere bis zu 10 Prozent über die ohnehin geplanten Strompreiserhöhungen hinaus gestiegen. Der Grund sei das enorme Wachstum von Solaranlagen, die automatisch über eine Umlage der Verbraucher gefördert würden.