Koalition einigt sich auf Versteigerung von CO2-Zertifikaten

dpa

Berlin (dpa) - Fast ein Zehntel der bisher kostenlosen Verschmutzungsrechte im Emissionshandel sollen nach dem Willen der Koalitionsfraktionen vom kommenden Jahr an versteigert werden. Die Fraktionen von Union und SPD verständigten sich nach dpa- Informationen am Mittwoch in Berlin darauf, dass von 2008 bis 2012 pro Jahr 40 Millionen Tonnen von insgesamt 453 Millionen Tonnen klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) über Auktionen verkauft werden sollen. Die Stromwirtschaft warnt vor steigenden Preisen, wenn es zu einer Versteigerung kommt. Der Bundestag will in der kommenden Woche über den künftigen Emissionshandel entscheiden.

- Anzeige -

Bei dem Handel geht es vor allem um eine Verringerung des CO2- Ausstoßes. Stromversorger und Industriefirmen erhalten Verschmutzungszertifikate, in denen festgelegt ist, wie viel CO2 ausgestoßen werden darf. Sie müssen die Emissionen von 2008 an stärker senken als bisher. Knapp neun Prozent der Zertifikate sollen dann versteigert werden. Die EU-Kommission erlaubt eine Versteigerung von einem Zehntel. Die Differenz kommt nach Angaben aus Koalitionskreisen unter anderem durch Schulden aus der ersten Handelsperiode zu Stande. Die Auktionierung würde dazu führen, dass die Stromindustrie weniger Rechte kostenlos bekommt als bisher.

Das Bundeskabinett erteilte der Bundesrats-Forderung nach einer Sonderbehandlung der Braunkohlekraftwerke beim Emissionshandel eine Absage. "Eine Bevorzugung der Braunkohle gegenüber anderen Energieträgern ist weder klimapolitisch sinnvoll noch energiepolitisch oder energiewirtschaftlich geboten", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Die Braunkohle habe selbst bei hohen Zertifikatspreisen bei der Produktion Kostenvorteile gegenüber Gas und Steinkohle.

Braunkohlekraftwerke stoßen im Vergleich zu Steinkohle und Erdgas deutlich mehr CO2 aus. Die Mehrheit der Länder hatte sich für eine Besserstellung der Braunkohle ausgesprochen. Dies könnte über höhere Ausstoßwerte an Kohlendioxid umgesetzt werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht für 2008 bis 2012 einen einheitlichen Grenzwert für den CO2-Ausstoß von Steinkohle- und Braunkohlekraftwerken vor.

Sachsens Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) warnte vor einer Schlechterstellung der Braunkohle. "Sie ist auf mittlere Sicht unverzichtbar für eine sichere, kalkulierbare und finanzierbare Energieversorgung", sagte Jurk. Mit einem Anteil von rund einem Viertel am Strommix sei die Braunkohle derzeit nicht zu ersetzen.