Koalition billigt Klimapaket - Heftiger Disput bei Union

dpa | 04.06.2008

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Berlin (dpa) - Nach anfänglichem Streit über die Förderung der Solarenergie hat die große Koalition nun doch noch grünes Licht für ein gemeinsames Klimapaket gegeben. Darüber will der Bundestag an diesem Freitag entscheiden. Nach heftigen Diskussionen stimmte am Dienstagabend auch die Unions-Fraktion wie zuvor schon die SPD-Abgeordneten den Ergebnissen einer gemeinsamen Verhandlungsdelegation zu. Mit einer stärkeren Rücknahme der Solarförderung bei einem überplanmäßigem Ausbau solcher Anlagen hatte die SPD der Union eine Brücke gebaut. Unter dem Strich bleiben die Kürzungen gemäßigt.

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Es habe neun Gegenstimmen und drei Enthaltungen gegeben, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Katherina Reiche (CDU), nach kontroversen Beratungen vor allem zwischen Wirtschafts- und Umweltpolitikern. "Wir wollten eine Begrenzung und eine Verschärfung des Entwurfs", sagte Reiche. "Und das haben wir den Sozialdemokraten so abgerungen." Zeitweise war nach Angaben aus Unions-Kreisen ein Scheitern des ersten Klimaschutzpaketes wegen angeblicher Überförderung der Ökostromerzeugung durch Solaranlagen nicht ausgeschlossen worden. Dies wäre allerdings als ein Affront gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verstanden worden, deren zweites Klimaschutzpaket bereits auf den 18. Juni vertagt werden musste.

"Aus meiner Sicht schreiben wir die Erfolgsstory der erneuerbaren Energien fort", sagte der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Ulrich Kelber, auf dpa-Nachfrage. Damit könne eine Erhöhung des Ökoenergie-Anteils an der Stromproduktion bis 2020 auf 30 Prozent gesichert werden.

Höher als bisher fällt die ebenfalls von den Verbrauchern aufzubringende Förderung der Windenergie an Land und vor der Küste aus. Mit entsprechenden Verbraucher-Entgelten soll auch mehr Tempo in die Stromerzeugung von kleinen Wasserkraftwerken, Erdwärme-Anlagen und in die Parallelproduktion von Strom und Wärme über die Kraft-Wärme-Koppelung (KWK) gebracht werden. Neben den beiden Gesetzen zum Einsatz erneuerbarer Energien zur Strom- und Wärmeerzeugung und zum KWK-Gesetz soll am Freitag im Bundestag auch über das Messwesen endgültig abgestimmt werden. Dabei geht es um die Einführung "intelligenter Stromzähler", mit deren Hilfe die Bürger viel Energie, Treibhausgase und Kosten einsparen können.

Neben dem ersten Klimapaket wird auch weiter über Verzögerungen des zweiten Klimaschutzpakets heftig diskutiert. Dazu gehören schärfere Energie-Einsparanforderungen beim Heizen ebenso wie die Reform und Erhöhung der Lkw-Maut. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) geht davon aus, dass der neue Zeitplan einzuhalten ist.

Noch länger braucht allerdings die Reform der Kfz-Steuer. Wie Glos erwartet auch der Parlamentarische Geschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) ein Inkrafttreten erst 2010. Einigkeit gibt es in der Union, dass mit einer Umstellung der Kfz-Steuer von der Hubraumbasis auf die Besteuerung nach Kohlendioxid (CO2) die Besitzer von Altautos nicht belastet werden sollen. Darüber hinaus gibt es in der Union Überlegungen, die Steuern für Autofahrer - einschließlich der Mineralöl- und Ökosteuer - völlig zu überarbeiten. Röttgen bestätigte solche Pläne des Bundes. Dabei geht es auch darum, die Kfz-Steuer, die allein den Ländern zufließt, gegen Teile aus der Mehrwertsteuer auf den Bund zu übertragen.