Klimakonferenz: China unter Bedingungen zu Abkommen bereit

Dazu gehört unter anderem das Bekenntnis der Industriestaaten für neue Emissionsminderungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls. Der Leiter der deutschen Delegation, Karsten Sach, forderte im Gegenzug einen klaren Fahrplan für einen neuen Vertrag.

Xie nannte fünf Bedingungen für ein neues Abkommen. Neben seiner Forderung für eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls nach 2012 verlangte er außerdem, dass die Ziele zur Minderung des Treibhausgasausstoßes 2015 überprüft würden. Außerdem forderte er eine Fortsetzung der Verhandlungen unter dem Dach der UN und ehrgeizige finanzielle Hilfen im Rahmen des Klimafonds, über den in Durban unter anderem verhandelt wird.

Lob für China

Sach machte hingegen deutlich, dass Deutschland sich nur auf neue Verpflichtungen einlassen werde, wenn es einen Fahrplan für einen neuen Klimavertrag gebe. "Wir wollen ein umweltintegres Kyoto II in einem Gesamtpaket", bekräftigte er. Es sei "unlogisch und kaum zu vermitteln", erst 2015 mit den Verhandlungen für den Zeitraum nach 2020 zu beginnen, da der Höhepunkt der weltweiten Emissionen zuvor überschritten sein müsste.

Angesichts der Ankündigung mehrere Industriestaaten, sich nicht mehr an einer Neuauflage des Kyoto-Protokolls beteiligen zu wollen, gab Sach zu bedenken, dass eine bloße Fortführung des Kyoto-Protokolls nicht ausreichen werde. Ohne Japan, Kanada und Russland würden die teilnehmenden Staaten nur noch rund 16 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes repräsentieren. Es bestehe die Gefahr, dass das Kyoto-Protokoll dann entwertet werde, sagte Sach.

Die Einlassungen Chinas wertete er allerdings positiv. "Wenn jeder so viel täte wie China, wären wir ein ganzes Stück weiter", sagte Sach. Die EU zeigte sich dagegen skeptisch. Klimakommissarin Connie Hedegaard sagte, es sei unklar, inwieweit sich China im Rahmen eines internationalen Abkommens binden werde.

131 Seiten als Verhandlungsgrundlage

Auf ein positives Echo stieß Chinas Vorstoß bei Beobachtern der Konferenz. China habe damit ein wichtiges Signal an die Industriestaaten gesendet, sagte die Referentin für internationalen Klimaschutz beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Ann-Kathrin Schneider. "Der erste Dominostein in Durban ist gefallen", sagte sie. Nun sei es an Deutschland und der EU, sich zu bewegen.

Ähnlich äußerte sich auch der Klima-Experte der Organisation Oxfam. Ob sich aus den Signalen "das so dringend benötigte Paket" schnüren lasse, "hängt nun ganz entscheidend von der Europäischen Union ab - und damit auch von der Bundesregierung", betonte auch er.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) war am Nachmittag in Durban erwartet worden. Noch bis Freitag verhandeln Vertreter aus 194 Staaten über wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz. Seit Freitag liegt ein 131 Seiten starkes Papier als Verhandlungsgrundlage vor. Es enthält im Wesentlichen verschiedene Optionen, so auch für ein mögliches Abkommen. Die vier Varianten schwanken zwischen einem neuen Vertrag auf der einen und einer Nicht-Entscheidung in dieser Frage auf der anderen Seite.