Keine Verstöße gegen Datenschutz bei EnBW festgestellt

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Stuttgart - Das im Frühjahr eingeleitete datenschutzrechtliche Überprüfungsverfahren gegen den Energiekonzern EnBW hat keine Hinweise auf Verstöße gegen den Datenschutz erbracht. Wie die baden-württembergische Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich am Freitag in Stuttgart mitteilte, gibt es keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass das Unternehmen Telekommunikationsverbindungsdaten personenbezogen ausgewertet hat. Datenschutzverstöße seien somit nicht festgestellt worden.

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Das Überprüfungsverfahren war im März 2009 eingeleitet worden. Anlass waren Medienberichte, wonach der Konzern die Telefon- und Mailverbindungen verdächtiger Mitarbeiter und Aufsichtsratsmitglieder ausgewertet haben soll, um festzustellen, wer im Jahr 2005 Geschäftsgeheimnisse an Journalisten verriet. Damals sollen Einzelheiten aus einer Aufsichtsratssitzung an die Presse weitergegeben worden sein.

Der Behörde zufolge ließ sich der Vorgang nach so langer Zeit zwar "nicht mehr restlos aufklären". Bei den vorgenommenen Überprüfungen im Unternehmen, den Zeugenbefragungen und der Auswertung von Unterlagen seien aber keine Verstöße entdeckt worden.

Medien hatten damals auch berichtet, dass es bei der EnBW sogenannte Closed-Shop-Verfahren gibt. Über Mitarbeiter, die unter dem Verdacht stehen, mit Firmentelefonen oder über ihre dienstliche Mailadresse Straftaten zu begehen, wird demnach in einem speziellen Gremium beraten. Nur wenn dieses Gremium der Auswertung von Verbindungsdaten zustimmt, werden solche Auswertungen vorgenommen. Die Überprüfung dieses Vorgehens sei noch nicht abgeschlossen, teilte die Datenschutzbehörde mit. Grundsätzliche datenschutzrechtliche Bedenken gebe es nicht, in einigen Punkten gebe es aber Optimierungsbedarf.