Keine Mehrheit für EU-Pläne zur Entbündelung der Energiekonzerne

AFP

Brüssel (AFP) - Die Pläne der EU-Kommission für eine mögliche Zerschlagung der Energiekonzerne finden im Kreis der EU-Regierungen offenbar nicht die notwendige Mehrheit. Nur acht der 25 Mitgliedstaaten seien eindeutig für die von der Kommission angestrebte "Entbündelung", sagte der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Wuermeling (CSU) am Montag in Brüssel. Gleichzeitig seien allerdings auch nur acht Staaten eindeutig gegen die Pläne. Dazu zählt Deutschland. Die Kommission selber sprach nach einem Treffen der Energieminister nur von einer "bedeutenden" Zahl von Ländern, die die Aufteilung der Konzerne in Erzeugung und Übertragung unterstützten. Im neuen Jahr sollen nun Minister und Kommission nach einem "dritten Weg" suchen.

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Würmeling sprach sich erneut klar gegen die Zerschlagung der Energiekonzerne aus. Müssten diese das Eigentum an den Übertragungsnetzen abgeben, schaffe die EU "ein erhebliches Problem", warnte Wuermeling. In Deutschland als wichtiges Transitland seien große Investitionen in die Netze nötig. "Niemand wird aber in ein Netz investieren, wenn er es verkaufen muss", sagte Würmeling. Die eigentumsrechtliche Aufteilung der Konzerne, von der sich die Kommission mehr Wettbewerb und damit in der Folge niedrigere Preise erhofft, sei keine "Wunderwaffe".

"Sehr viele" Regierungen seien offen für einen anderen Weg, sagte Würmeling. Auch Berlin werde dazu Vorschläge machen. Diese sähen eine stärkere Unabhängigkeit der Netzbetreiber von der Muttergesellschaft vor, eine unabhängige Planung der Netze und einen diskriminierungsfreien Netzzugang für neue Stromerzeuger. EU-Energiekommissar Andris Piebalgs nannte das Ministertreffen einen "Fortschritt" und zeigte sich offen, mit den Regierungen über Alternativen zu seinen Entflechtungsvorschlägen zu diskutieren. Um aber strenge Auflagen verabschieden zu können, die von allen Mitgliedstaaten unterstützt würden, seien echte strukturelle Änderungen notwendig, betonte er.