Keine Fortschritte bei rot-grüner Kompromisssuche im Energierecht [Update]

dpa | 17.02.2005

Berlin (dpa) - SPD und Grüne kommen bei ihre Suche nach einem Kompromiss für die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) nicht voran. Ein für Dienstagabend angesetztes Gespräch der Koalitionsfraktionen sei von der SPD mit dem Verweis auf internen Diskussionsbedarf abgesagt worden, sagte die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Michaele Hustedt, am Mittwoch in Berlin. Ein neuer Termin stehe noch nicht fest. "Die Gespräche sollen aber zeitnah wieder aufgenommen werden."

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Ein Streitpunkt zwischen den Koalitionspartnern ist die Kostenkalkulation der Konzerne für die Berechnung der Netzentgelte. Die Grünen lehnen eine Anrechnung der Körperschaftssteuer auf die Kosten ab, weil dadurch ein zusätzlicher Betrag von 1,5 Milliarden Euro auf die Netzdurchgangsgebühren aufgeschlagen würde. Auch eine pauschale Entlastung für energieintensive Unternehmen wie zum Beispiel Aluminiumhersteller ist nach Worten Hustedts mit den Grünen nicht zu machen. "Dies wäre eine indirekte Subventionierung."

Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) verteidigte die Anrechnung der Körperschaftssteuer. Dies ergebe sich schon aus dem Gebot der Gleichbehandlung mit Unternehmen der anderen regulierten Branchen, sagte VDEW-Hauptgeschäftsführer, Eberhard Meller. "Die Regulierung der Telekommunikation sieht ganz selbstverständlich den Ansatz der Köperschaftssteuer als Kostenfaktor vor." Zudem seien alle wirtschaftlich arbeitenden Unternehmen bei ihrer Kalkulation darauf angewiesen, die Körperschaftssteuer zu berücksichtigen. Die von den Grünen genannte Zahl von 1,5 Milliarden Euro wies der Verband als völlig überhöht zurück.