Keine Einigung zu CCS und Gebäudesanierung

Beide Gesetze fanden im Bundesrat keine Mehrheit. Bei der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung sind vor allem die Kosten umstritten. Das Thema sei mit Blick auf die Energiewende politisch enorm wichtig, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur. Finanzielle Spielräume gebe es für den Bund aber praktisch nicht. Daher müssten nun gemeinsam Maßnahmen ausgelotet werden, wie eine Einigung zwischen Bund und Ländern erreicht werden könnte, sagte Altmaier. Der Ausschuss will sich am 22. November erneut treffen.

Geplant ist, dass jährlich zehn Prozent der Kosten für energetische Sanierungen steuerlich abgesetzt werden können, um etwa durch bessere Dämmungen und neue Fenster das Energiesparen voranzubringen. Bis zu 40 Prozent der Energie wird im Gebäudebereich verbraucht. Von den Ausfällen durch den Steuerbonus in Höhe von 1,5 Milliarden Euro sollen die Länder bis zu 900 Millionen tragen. Die Länder hatten das Gesetz im Juli abgelehnt. Sie fordern, dass der Bund einen größeren Teil der Kosten übernimmt. Zugleich würden sie aber durch Sanierungen von Impulsen für das Handwerk und die lokale Wirtschaft profitieren.

Länder wollen kein CCS auf ihrem Grund

Das CCS-Gesetz dagegen lehnen die Länder aus unterschiedlichen Gründen ab. So wehrte sich Brandenburg insbesondere gegen eine Klausel, wonach einzelne Bundesländer die Speicherung von Kohlendioxid auf ihrem Grund untersagen können.  Niedersachsen und Schleswig-Holstein, wo ein Großteil möglicher Speichergebiete liegt, pochen wegen Bedenken vieler Bürger auf Ausstiegsklauseln, um CO2-Lager bei sich zu verhindern. 

In Brandenburg will der Energiekonzern Vattenfall das bisher einzige Demonstrationskraftwerk errichten. Es würde rund 1,5 Milliarden Euro kosten. Angesichts der sehr unterschiedlichen Länderpositionen sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der dpa: "Ob man das noch aufknacken kann, wird schwierig." Für einen Industriestandort wie Deutschland sei die Erprobung von CCS von großer Bedeutung.

Aus Baden-Württemberg kam der Vorschlag, die Anwendung zunächst nur auf CO2-Emissionen in der Industrie zu beschränken - dies wird aber als wenig mehrheitsfähig angesehen. Die EU-Kommission hat wegen der noch nicht gefundenen Lösung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die EU fordert von jedem Mitglied eine gesetzliche Regelung zu CCS - möglich ist aber auch ein genereller Ausschluss, diese Option hatte Österreich gewählt.