Kein Fahrverbot bei defektem Tacho
Stand: 26.08.2016
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa/tmn
Lüdinghausen - Temposünder, deren Tacho nachweislich falsch geht, können unter Umständen ihren Führerschein behalten. Denn sie begehen keinen groben Pflichtenverstoß. Das geht aus einem Urteil (Az.: 19 OWi Js 2669/15-258/15) des Amtsgerichts Lüdinghausen hervor, auf das der ADAC hinweist.
Eine Radarkontrolle erwischte einen Mann, der mit seinem Auto innerorts 32 km/h zu schnell fuhr. Darauf folgte ein Bußgeldbescheid und ein Fahrverbot. Dagegen legte der Autofahrer Einspruch ein. Nachweislich wich sein Tacho um 22 km/h nach unten von der tatsächlichen Geschwindigkeit ab.
Die Sache ging vor Gericht, das dem Autofahrer teilweise Recht gab. Nach Ansicht der Richter habe der Beschuldigte zwar erkennen können, schneller als die erlaubten 50 km/h zu fahren. Denn auch der defekte Tacho muss ihm rund 60 km/h angezeigt haben. Daher habe der Mann eine Geldbuße zu zahlen. Allerdings sei ein grober Pflichtenverstoß nicht anzunehmen. Der Tacho habe dem Fahrer zur Orientierung gedient. Da man im Allgemeinen von einer korrekten Anzeige ausgehen dürfe, habe sich der Mann darauf verlassen und so keinen groben Pflichtenverstoß begangen. Vom Fahrverbot wurde abgesehen.
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Grundsätzlich ist zwischen der Kfz-Haftpflicht, der Teilkaskoversicherung und der Vollkaskoversicherung zu unterscheiden.
Die Haftpflicht benötigen Sie, weil der Gesetzgeber es im Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) vorschreibt. Sie können in Deutschland kein Auto zulassen, ohne dass es in der Haftpflicht versichert ist. Der Nachweis gilt als erbracht, sofern Sie eine elektronische Versicherungsbestätigung (eVB) bei der zuständigen Zulassungsbehörde vorlegen können. Wenn Sie die Haftpflicht einmal nicht bezahlen, legt die Zulassungsbehörde Ihnen das Auto still. Hintergrund ist, dass kein Opfer eines Verkehrsunfalls auf den Schäden sitzenbleiben soll. Die Haftpflicht springt ein, wenn Sie einen Unfall verursachen oder zumindest eine Teilschuld tragen. Dann zahlt die Versicherung für Personen-, Sach- oder Vermögensschäden an Dritten bis zur vereinbarten Versicherungssumme und in dem Umfang, wie Sie dafür haften. Die Kfz-Haftpflicht kommt folglich für gegen den Fahrzeughalter gerichtete Schadensersatzansprüche Dritter auf.
Im Unterschied zur Kfz-Haftpflichtversicherung ist der Abschluss einer Kaskoversicherung freiwillig. Die Kaskoversicherung reguliert Schäden an Ihrem Fahrzeug. Es wird unterschieden zwischen einer Teilkasko-und einer Vollkaskoversicherung. Während eine Teilkaskoversicherung durch Brand, Explosion, Diebstahl, Wild, Marderbisse, Glasbruch, Kurzschluss oder Unwetter verursachte Fahrzeugschäden deckt, übernimmt die Vollkaskoversicherung zusätzlich die Absicherung von Schäden, die durch Vandalismus, Fahrerflucht oder einen selbstverschuldeten Unfall an Ihrem Fahrzeug entstehen können.
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Eine Wohngebäudeversicherung gilt für alle im Versicherungsschein aufgeführten Gebäude einschließlich daran anschließender Terrassen sowie Balkone.
Zum Gebäude gehören neben der Bausubstanz alle fest verbauten Bestandteile des Hauses wie Sanitär- und Heizungsanlagen, Fliesen oder die maßgefertigte Einbauküche. Der Versicherungsschutz umfasst außerdem Gebäudezubehör wie Müllboxen und die Briefkasten- und Klingelanlage.
Damit auch Ihre Garage über die Wohngebäudeversicherung abgesichert ist, geben Sie diese beim Vertragsabschluss mit an.
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In Deutschland gibt es keine Pflicht für Hausbesitzer, eine Wohngebäudeversicherung abzuschließen. Falls Sie Ihr Haus über eine Kreditfinanzierung bauen oder kaufen, kann die Bank den Abschluss einer Gebäudeversicherung allerdings zur Bedingung für die Gewährung des Darlehens machen.
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Üblicherweise sind in der Wohngebäudeversicherung die folgenden Gefahren versichert:
- Feuer (Dazu gehören auch Blitzschlag und Überspannung durch Blitz.)
- Leitungswasser (zum Beispiel Bruchschäden an Rohren im Gebäudeinneren)
- Sturm (ab Windstärke 8) und Hagel
Bei Bedarf können Sie weitere Risiken mitversichern, zum Beispiel:
- Elementarschäden wie Rückstau, Überschwemmung oder Erdbeben
- Graffitischäden
- Grundstücksbestandteile wie Gehwegbefestigungen und Beleuchtungsanlagen sowie freistehende Nebengebäude wie Gartenhaus, Garage oder Hundezwinger
- Photovoltaikanlagen
- Rohrleitungen auf dem Grundstück oder darüber hinaus